Ist die Privatsphäre am Ende? Google, Bezahlsysteme, Tauschbörsen, Newsletter, Gewinnspiele, die elektronische Steuererklärung, Ticketbuchung, Beiträge in Foren oder gar Anbieter von Erotik sammeln bei jedem Internet-Nutzer täglich Dutzende von Daten und speichern sie oft auf unbestimmte Zeit. Ja [...]

Im innerbetrieblichen Unternehmensbereich ist der Arbeitnehmerdatenschutz in Bezug auf die Informations- und Kommunikationstechnik-Gesetzgebung (IuK) oftmals unzureichend, wofür zwei Gründe ausschlaggebend sind: Zum einen ist die Unübersichtlichkeit der Gesetzeslage ein Problem, zum anderen sind [...]

Das Wertpapierhandelsgesetz, das auch als „Grundgesetz“ des deutschen Kapitalmarktrechts bezeichnet wird, trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Mittlerweile hat es eine Reihe von Gesetzesänderungen gegeben, durch die unter anderem der Anlegerschutz gestärkt werden soll. Die Frage, ob bei Verstößen gegen [...]

Die Zahl der Zusammenschlüsse von Unternehmen hat in den letzten Jahren sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland unvermindert zugenommen. Vor diesem Hintergrund kommt den Regelungen der Fusionskontrolle, mit denen die Aufrechterhaltung von wirksamem Wettbewerb in ausgewogenen [...]

Die Haftung für Schäden an privatem Eigentum oder der Gesundheit einzelner Personen durch schädliche Umweltveränderungen führt in der Rechtswirklichkeit Deutschlands bislang ein Schattendasein – ganz im Gegensatz zum öffentlichen Empfinden. Mit dem Aufkommen der Schwerindustrie war in Deutschland [...]

Der Markt für Unternehmenskontrolle hat in den letzten Jahrzehnten nicht nur in den USA, sondern auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine zentrale Bedeutung für die Restrukturierung der Unternehmen erlangt. Seit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone ist deutlich geworden, daß [...]

Derzeit befinden sich knapp eine Millionen Arbeitnehmer in Leiharbeitsverhältnissen. Diese Entwicklung geht primär auf die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes von 2002 zurück, was einen großen Anreiz für Arbeitgeber darstellte, sich für den Einsatz von Leiharbeitnehmern zu entscheiden. Im [...]

Der „gestreckte Geschehensablauf“ zählt im europäischen Insiderrecht aufgrund seiner Überschneidungen zwischen ökonomischer Theorie und rechtlicher Würdigung zu den besonders umstrittenen Themenkomplexen und war Gegenstand viel beachteter Entscheidungen des EuGH und BGH. Marcel Gellings befasst sich [...]

Bei der Bestimmung der Gewahrsamsverhältnisse im Rahmen des § 242 StGB ist der von der Rechtsprechung entwickelte sogenannte „faktische Gewahrsamsbegriff“ vorherrschend. Sonnhild Heinsch zeigt in ihrer Arbeit, dass diese Auslegung des Gewahrsamsbegriffs bisweilen nicht nur beliebig ist, sondern dass [...]

Die Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) hatte seit 2003 flächendeckend Tarifverträge abgeschlossen, die von dem gesetzlich vorgesehenen Gleichstellungsgrundsatz abwichen und mit denen die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer verschlechtert werden konnten. [...]

Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch ist seit der EuGH-Entscheidung Francovich ungeschriebener Bestandteil der Unionsrechtsordnung und war bereits vielfach Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Einem wichtigen Tatbestandsmerkmal dieses Anspruchs wurde bislang jedoch nicht die nötige [...]

Er ist eingängig, manchmal melodisch und animiert fast immer zur Suche nach der dazugehörigen Marke eines Produktes – der Werbeslogan. Zugleich ist der Slogan eines der beliebtesten Elemente der Werbebranche. Er vermittelt, dass das beworbene Produkt die Erfüllung aller Wünsche darstellt. Angesichts [...]

Mal angenommen, eine oder mehrere Person(en) werden in der Nähe Ihres Wohnortes brutal vergewaltigt und/oder ermordet. Die Polizei findet außer DNA-Spuren an den Opfern (etwa Sperma oder Blut) keine konkreten Hinweise gegen den oder die Täter. Sie kann den Täterkreis nur nach allgemeinen Kriterien [...]

Unter dem Parallelvertrieb von Arzneimitteln versteht man den Handel mit zentral über die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zugelassenen Arzneimitteln. Er ist abzugrenzen vom älteren und deutlich bekannteren Parallelimport, der den Handel mit national zugelassenen Arzneimitteln beschreibt. [...]

Heute wissen wir: Der russische Geheimdienst KGB und die DDR schreckten selbst vor Menschenraub nicht zurück. 1954 wurde Dr. Otto John ihr prominentes Opfer. Bislang galt der Widerstandskämpfer und erste Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz deshalb im Westen als Verräter. 1956 wurde er vom [...]

Das Bundesministerium der Justiz veröffentlichte am 8. November 2007 den Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG-RefE). Dieser wurde durch den am 21. Mai 2008 veröffentlichten Regierungsentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG-RegE) in einigen Punkten [...]

2002 kam in Deutschland und elf weiteren Ländern der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in Verkehr, 2007 folgte Slowenien. Die Euro-Zone wächst – und damit auch die Zahl möglicher Geldfälscher. Gibt es damit nun Möglichkeiten zu einem markanten Fälschungstourismus? Kann das Strafrecht in [...]

Der Korruptionstatbestand des Einflusshandels ist in den Strafgesetzbüchern zahlreicher europäischer Staaten vorgesehen. Seine Einführung wird zudem in einigen internationalen Abkommen wie dem Europaratsübereinkommen und der UN-Konvention gegen Korruption angeregt. Julia Philipp zeichnet ein [...]

Anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs (1775–1783) wurden auch Truppen der Landgrafschaft Hessen-Kassel nach Nordamerika entsandt. Sie sollten die Armee des Königreichs Großbritannien bei der Zerschlagung des Aufstands unterstützen. Die Grundlage dafür war ein Vertrag zwischen den [...]

Julia Knappstein thematisiert die seit Jahrzehnten umstrittene Frage, wie Lebensmittel von Arzneimitteln abzugrenzen sind. Denn obwohl man vom ""Borderline-Produkt"" spricht, liegt das jeweilige Erzeugnis rechtlich gesehen niemals zwischen Lebens- und Arzneimittel. Es muss in eine der beiden [...]

Im Wein liegt Wahrheit - nur leider nicht immer. Der Glykolskandal vor 20 Jahren hat dies einer breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht, als plötzlich Glykol als Geschmacksverstärker in aller Munde war. Und das ist beileibe kein Einzelfall: Es gibt viele Möglichkeiten, aus einem gewöhnlichen einen [...]

Welche Faktoren beeinflussen die Entscheidung von Menschen, sich ehrenamtlich für Dritte zu engagieren? Die seit Jahrzehnten andauernde Forschung in Soziologie, Psychologie, Politik- und Wirtschaftswissenschaften hat eine enorme Zahl von Einzelergebnissen hervorgebracht. Die Wissenschaft steht nun [...]

Die Diskussion über die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die mitgliedstaatlichen Gesellschaftskollisionsrechte verlief nach der vermeintlich alles klärenden Entscheidung „Daily Mail“ lange Zeit in recht ruhigen Bahnen. Dies hat sich seit Ende der Neunzigerjahre des vergangenen [...]

Darf der Staat die anonyme Weggabe Neugeborener zulassen? Ist es gerechtfertigt, Neugeborenen zum eventuellen Schutz ihres Lebens in dessen Anfangsstadium das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung auch im weiteren Verlauf des Lebens zu versagen? Ist die Möglichkeit der anonymen Weggabe [...]

Das Kulturgüterschutzrecht ist angesichts seiner historischen und künstlerischen Bezüge ein hochinteressantes Rechtsgebiet, dessen Komplexität zahlreiche juristisch spannende Fragestellungen aufwirft. Der Teilbereich des präventiven Schutzes von Kulturgütern vor Abwanderung in das Ausland hat wegen [...]

Die Preisbindung im Buchhandel gilt nicht für jeden: Das Buchpreisbindungsgesetz räumt in § 5 V insbesondere Buchclubs ein, für eigene Sonderauflagen auch Sonderpreise festzusetzen, die sich von den Einzelhandelspreisen unterscheiden. Damit besteht die Gefahr eines Preiswettbewerbs, den das Gesetz [...]

Zahlreiche verbraucherschutzrechtliche Vorstöße des deutschen Gesetzgebers und der Europäischen Union versuchen seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts dem Verbraucher individuelle Rechte einzuräumen, wenn dieser aufgrund einer irreführenden Werbung einen Vertrag geschlossen hat. [...]

In Deutschland hält die Debatte um die Zurechnung von im Rausch begangenen Straftaten an: Nach den Grundsätzen der actio libera in causa soll die Schuldunfähigkeit bei Begehung einer Straftat nicht zwangsläufig einer Strafbarkeit wegen dieser Straftat entgegenstehen. Voraussetzung ist, dass der [...]

Die mittelbare Beteiligung an Wettbewerbsverstößen stellt den Rechtsanwender erfahrungsgemäß vor größere Schwierigkeiten, ist in diesen Fällen im Vergleich zur unmittelbaren Begehung ein in der Regel besonders hoher Begründungsaufwand von Nöten, um eine Sanktionierung herzuleiten. Im Bereich des [...]

Die Sicherungsfunktion des Strafverfahrens hat in den letzten Jahren zunehmend öffentliche und kriminalpolitische Aufmerksamkeit erfahren. Besonders die Sicherungsverwahrung wird intensiv diskutiert. Hier ergeben sich auffällige Parallelen zur vorläufigen Unterbringung. So müssen etwa beide [...]

Mit einer Rate von über 95 % ist die einvernehmliche Prozessbeendigung vor US-amerikanischen Gerichten das häufigste Resultat amerikanischer Zivilverfahren. Durch die zunehmende Globalisierung des Wirtschaftsverkehrs wird die einvernehmliche Streitbeilegung auch für deutsche und europäische [...]

Am 13. Dezember 2006 ist das „Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: SEStEG) in Kraft getreten. Neben einer Anpassung des nationalen (Steuer-)Rechts an aktuelle Vorgaben der EU (SE-VO, SCE-VO, [...]

Zum 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Auch für den Sport hat der Reformvertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der EU eine wesentliche Änderung bewirkt: Erstmals sieht das Primärrecht in Art. 165 AEUV eine ausdrückliche Zuständigkeit der Union für den Sport vor. Für [...]

Es gibt nur wenige Themen, die so stetig und intensiv im Mittelpunkt der politik- und rechtswissenschaftlichen, aber auch der öffentlichen Diskussion stehen wie die Politikfinanzierung. Zumeist sind es dabei Abgeordnetendiäten und die staatliche Parteienfinanzierung, die die Gemüter erregen und [...]

Der Gütetermin im Zivilprozess und im Arbeitsrechtsverfahren, das selbständige Beweisverfahren und das Prozesskostenhilfeverfahren wirken aufgrund ihrer prozessualen Konzeption auf einen Vergleichsschluss hin. Der Prozessvergleich hat zudem gerade durch die Reform der Zivilprozessordnung aufgrund [...]

Anleger in Deutschland verlieren durch systematische Fehlberatung beim Fondskauf Jahr für Jahr Milliarden Euro durch hohe Gebühren für nutzloses Fondsmanagement. Sie investieren in vermeintliche „Spitzenfonds“, die in Wahrheit reine Zufallsgewinner sind. Dieses Buch entlarvt, wer sie dazu verleitet [...]

Wenn Altlasten im Kontext von Abfallentsorgung und Bodenverunreinigungen öffentlich diskutiert werden, haben sowohl Juristen als auch Nicht-Juristen meist eine allgemeine Vorstellung von der Materie. Häufig erfolgt jedoch nur eine oberflächliche Befassung mit der Thematik und vermeintlich klar [...]

Fragen rund um die Haftung des Apothekers fristen ein in der juristischen Fachliteratur kaum beachtetes Dasein - zu Unrecht. Der moderne Apotheker ist nicht nur Verteiler, sondern auch Hersteller von Arzneimitteln und regelmäßig die letzte Instanz bei der abschließenden Arzneimittelauswahl. Nicht [...]

Beatrice Baumann befasst sich mit den die Unternehmensübertragung regelnden Vorschriften der §§ 25ff. HGB. Sofern die Unternehmensübertragung nicht in der Form eines so genannten Share-Deals erfolgt, sondern in der eines Asset-Deals, bei dem sich der Unternehmenskauf durch den Erwerb sämtlicher [...]

Vergleichsabschlüsse gewinnen in der Praxis immer mehr an Bedeutung. Gleichzeitig sehen sich die anwaltlichen Parteivertreter im Zusammenhang mit Vergleichsverhandlungen und -abschlüssen einer Vielzahl von Haftungsrisiken ausgesetzt. Verena Alof gibt mit dem vorliegenden Buch einen Überblick über [...]

Seit dem Inkrafttreten der Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat sich die kommentierende Literatur ausgiebig mit der Behandlung der Fallgruppe der Nutzungsüberlassungen auseinandergesetzt. Höchst umstritten bleibt dabei die [...]

Im Steuerrecht gelten objektive, normierte Grundsätze als zwingend. Gerade in zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) und deren Auslegung spielt die subjektive Intention des Steuerpflichtigen als Tatbestandsmerkmal jedoch oft eine entscheidende Rolle bei der Festlegung, in welchem [...]

Die Hoffnungen und Erwartungen der Politik in den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte sind sehr hoch. Während der herkömmliche Verfahrensablauf in der Justiz mit Papier als „kostspielig“ und „zeitintensiv“ gilt, soll das elektronische Pendant „schneller“, „bürgernäher“ und vor [...]

Die Medienvielfalt im Internet stellt auch die Verwertungsgesellschaften im Binnenmarkt vor neue Herausforderungen. Mit der Entwicklung digitaler Technologien hat die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei weitem nicht Schritt halten können. Während interaktive Musiknutzungen an sich schon [...]

Der Kondiktionsausschluss bei Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistenden ist eine im Rechtsalltag äußerst relevante Vorschrift des Bereicherungsrechtes. Bei Urteilen des Bundesgerichtshofs zur Schwarzarbeit oder sittenwidrigen Schenkkreisen spielte sie in jüngerer Vergangenheit eine Rolle. Die [...]

Recht haben und Recht bekommen sind angesichts einer überlasteten Justiz zwei verschiedene Paar Schuhe. Lange Verfahrensdauer, hohe Verfahrenskosten und Entscheidungen, die die tatsächlichen Parteiinteressen oftmals unberücksichtigt lassen, machen die Mediation als alternative Methode der [...]

Alexandra Frank befasst sich mit der Umsetzung der äußerst umstrittenen „Mietpreisbremse“. Sie analysiert dabei das Herzstück des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 6. März 2015, durch das die §§ 556 d–g in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden sind. Die Autorin stellt dar, inwieweit die [...]

Für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Idealvereins – also eines nichtwirtschaftlichen Vereins – haftet nur das Vereinsvermögen, nicht aber dessen Mitglieder. Dieser vereinsrechtliche Leitsatz ist durch das Kolpingwerk-Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aus dem Jahr 2005 auf den Prüfstand [...]

Das GmbH-Recht hat die radikalste Reform seiner Geschichte hinter sich. Seit 2008 bringt das veränderte Gesetz massive Änderungen nicht nur für Firmengründer, sondern auch für alteingesessene Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Philipp Limpert ordnet die Neuerungen [...]

Auch Ärzte dürfen inzwischen für sich werben, solange sie sachlich und berufsbezogen informieren. Das generelle Werbeverbot ist passé. Allein berufswidrige Werbung bleibt nach dem aktuellen Standesrecht verboten. Wegen dieser Entwicklung stellt sich Dirk Wiedemann die Frage, ob die [...]