Übernahmeschlachten zwischen börsennotierten Unternehmen stellen Ausnahmesituationen dar. Diverse Personen und Vorgänge müssen koordiniert werden und verschiedenste Interessen prallen aufeinander, wobei gerade die Beteiligten des Zielunternehmens kaum Erfahrung mit Übernahmesituationen aufweisen. [...]

Die rechtliche Ausgestaltung des Kraftfahrzeugvertriebs auf europäischer Ebene bewegt sich in einem umkämpften Spannungsfeld. Während die Hersteller zur Optimierung ihrer Absatzwege kartellrechtlich fragwürdige Strukturen aufbauen, stehen Händler sowie Verbraucher dem häufig machtlos gegenüber. Mit [...]

Nicht nur in der wissenschaftlichen Diskussion setzt sich die Erkenntnis durch: Konflikte ohne die Anrufung von Gerichten beizulegen, hat häufig praktische Vorteile. Auch der Gesetzgeber hat sie als Mittel erkannt, um Rechtsstreitigkeiten schneller und günstiger beizulegen. Im Bereich des Straf- und [...]

Die EU ist eine teure Angelegenheit. So oder ähnlich lautet eine regelmäßig geäußerte Klage, wenn es um die Finanzierung der EU geht. Wer aber weiss wirklich Näheres über die Finanzverfassung der EU? Otto J. Reigl unterzieht die gegenwärtige Finanzordnung einer eingehenden Analyse und nennt [...]

Steuerbescheide ergehen vielfach vorläufig. Die Vorläufigkeit rechtfertigt sich aufgrund der Bestimmung in § 165 Abgabenordnung (AO) und ermöglicht eine spätere Änderung der Steuerfestsetzung. Obwohl in § 165 AO auch die Aussetzung der Steuerfestsetzung angesprochen wird, kommt diese in der Praxis [...]

Für viele Kreditinstitute bilden die Forderungen an Kunden einen grundlegenden Bestandteil ihres Vermögens. Entsprechend gilt es mögliche Ausfallrisiken im Vorfeld zu identifizieren und mit der Bildung von Wertberichtigungen entgegenzusteuern. Neben Einzelwertberichtigungen, pauschalierten [...]

To harmonize the rules on mediation within the European Union, Directive 2008/52/EC was created imposing mandatory standards on certain aspects of mediation. The Directive is binding only in respect of cross-border dispute mediations, but its provisions may also be applied to internal dispute [...]

Die hybride südafrikanische Rechtsordnung stellt aus rechtsvergleichender bzw. rechtserschließender Perspektive einen besonderen Reiz dar. Das kolonialgeschichtlich bedingte südafrikanische Zusammenspiel von römischholländischem Recht und englischem Common Law ist einzigartig. In Abwesenheit eines [...]

Das deutsche Steuerrecht ist wiederholt und permanent den Änderungen der neuesten Gesetzgebung unterworfen. Nichtanwendungserlasse, Jahressteuergesetz und andere Vorhaben erschweren dem Anwender und dem Theoretiker die Verfolgung der neuesten Intention des Gesetzgebers. Ein einheitliches [...]

Mit dem Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 2014 hat eine Rechtsfigur mit nur schwer fassbaren Konturen in Europa Einzug gehalten: das Recht auf Vergessenwerden im Internet. Wenngleich der EuGH in dieser Entscheidung einen grundsätzlichen Anspruch des Einzelnen verbrieft hat, von [...]

Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und deren Erhebung sind ein zentraler Bestandteil des Einkommensteuerrechts und des Bundeshaushaltes. Unter dem Begriff der Lohnsteuer finden diese oft Eingang in die öffentliche Diskussion. Philipp A. Stallknecht analysiert im ersten Teil den besonderen [...]

Die in der Spruchpraxis der Gerichte und in dem medizinrechtlichen Schrifttum ständig zunehmende Bedeutung der zivilistischen Arzthaftung gab Veranlassung, die im Sommer 1993 erstmals erschienene Schrift, die auch in der Neuauflage dem Juristen ein informativer Leitfaden sowie dem Arzt und dem [...]

Die Modalitäten von Projekt- und Akquisitionsfinanzierungen verändern sich seit einiger Zeit. Aufgrund des wachsenden Einflusses ausländischer Kreditgeber bestimmen immer häufiger anglo-amerikanische Rechtsstrukturen die Gestaltung der zugrunde liegenden Kreditverträge. Die dingliche Sicherung der [...]

Maximilian Wolf untersucht, ob und in welche Grundrechte die Nutzung von Technologien eingreift, die zur automatisierten und teilweise flächendeckenden Auswertung öffentlich zugänglicher Inhalte im Internet eingesetzt werden können. Im Fokus der Überwachung steht – für staatliche [...]

Die GmbH ist nahezu ebensosehr wie eine Personengesellschaft auf die Kooperation ihrer Gesellschafter angewiesen. Sind diese dazu nicht mehr willens oder in der Lage, führt auf Dauer meist kein Weg an einer Trennung vorbei. Das GmbH-Gesetz enthält nur bruchstückhafte Regelungen für das [...]

The past years were characterized by a massive influx of migrants crossing the Union’s external borders seeking asylum. Illegal migration, exploitation of social welfare systems, foreign infiltration and the instrumentalization of religion condensed in terror attacks determine today’s changed [...]

Die Regelungen der Europäischen Insolvenzordnung sollen einen möglichst reibungslosen Ablauf eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens ermöglichen. Aus diesem Grund werden die in ihren Anwendungsbereich fallenden Verfahren mit ihren Rechtsfolgen gleichbehandelt. Zu dieser Gleichbehandlung [...]

Konstanze Röhrmann stellt in ihrem Buch das Recht der Ehescheidung, einen zu allen Zeiten umstrittenen Teil des Privatrechts, am Beispiel des preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794 dar.

Zunächst wird die Herleitung der landrechtlichen Normen aus den Gedanken der Aufklärung, aber auch aus der [...]

Der naturschutzrechtliche Ausgleich kann gemäß § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB nicht nur durch Festset­zungen im Bebauungsplan, sondern auch durch städtebauliche Verträge oder sonstige geeignete Maßnahmen erfolgen.
Christopher Noll analysiert die Möglichkeiten der vertraglichen Ausgestaltung einer solchen [...]

Im gesamten Bundesgebiet laufen seit einigen Jahren zahlreiche energiewirtschaftliche Konzessionsverträge i.S.d. § 46 Abs. 2 EnWG aus, in denen kommunale Gebietskörperschaften privaten Strom- und Gasversorgungsnetzbetreibern ein exklusives Wegenutzungsrecht eingeräumt haben. Nun sehen einige [...]

Altersgrenzen und die Beschäftigung über das Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters hinaus rücken aufgrund des demographischen Wandels und einer immer älter werdenden Gesellschaft vermehrt in den arbeitsrechtlichen Fokus. Der Europäische Gerichtshof hat sich bereits vermehrt mit [...]

Der Schutz der Persönlichkeit vor kommerzieller Ausbeutung stellt sich als eine der größten Herausforderungen der gegenwärtigen Rechtswissenschaften dar. Sie steht im Zentrum des bürgerlich-rechtlichen Persönlichkeitsschutzes, der zuvorderst durch das allgemeine und die besonderen [...]

Der Begriff der Straftat ist für das Strafrecht ein grundlegender Begriff. Aus ihm ergibt sich, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit der Staat auf das Verhalten eines Menschen strafrechtlich reagieren kann. Im Zuge einer rechtsvergleichenden Untersuchung des deutschen sowie des chinesischen [...]

Der vergaberechtliche Grundsatz der Mittelstandsförderung ist als Pflicht des öffentlichen Auftraggebers ausgestaltet, Aufträge in Losen zu vergeben, wenn nicht ausnahmsweise Gründe für eine Gesamtvergabe vorliegen. Dieser Ausgestaltung stand bis zur jüngsten Vergaberechtsreform die [...]

Das Thema der Subvention, auch bekannt als Beihilfe, nimmt eine zentrale Rolle in der nationalen und europäischen Rechtsprechung ein und sorgt damit immer wieder für besondere Aufregung und Kontroversen in nationalen und internationalen Medien sowie in der Politik. Romaric Cécillon zeigt, was eine [...]

Vor dem Hintergrund der Energiewende verfolgte der Gesetzgeber mit dem im Mai 2013 in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetz das erklärte Ziel, durch Vereinfachung der Vorschriften und durch den Abbau von aus Vermietersicht bestehenden Hemmnissen die Zahl energetischer Modernisierungsmaßnahmen [...]

Der Kulturgüterschutz hat durch das Agieren des Islamischen Staats im Nahen Osten eine neue Bedeutung erhalten. Die Verschleppung von sowie der Handel mit Kulturgütern floriert durch den Islamischen Staat aufs Neue. Hinzu kommt die verheerende Zerstörungsgewalt des IS, der sogar [...]

Massenhaft streitige Insolvenzforderungen bringen im Insolvenzverfahren erhebliche Probleme mit sich. Eine vorhandene Insolvenzmasse kann aufgrund der rechtlich schwierigen und individuell zu bestimmenden Ansprüche der Gläubiger nicht zeitnah verteilt werden. Die Möglichkeiten des [...]

Die Fischerei als Form der Meeresnutzung hat neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung in vielen Küstenregionen auch massive Auswirkungen auf die Meeresumwelt. Katharina Vollmer untersucht dieses Spannungsverhältnis zwischen ökonomischen Interessen und ökologischem Schutz im Rahmen der komplexen [...]

Die im Buch vorgestellte Studie untersucht die polizeiliche Perspektive zu Drogen und Drogenkriminalität und nimmt insbesondere das praktische Alltagswissen von Polizeibeamten in den Fokus. Dabei widmet sie sich folgenden Fragestellungen: Wie werden gesetzliche und politische Anforderungen in der [...]

In Zeiten einer vollends globalisierten Finanz-, Kapital- und Herstellungsvernetzung sind die Anforderungen an eine international synchronisierte Erwerbsregulierung drastisch gestiegen. Eine Vielzahl multinationaler Unternehmen produziert und verkauft ihre Güter auf dem internationalen [...]

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine komplexe Aufgabe und Herausforderung für erwerbstätige Eltern und deren Arbeitgeber. Grundsätzlich kommt der Gesetzgeber seinem verfassungsrechtlichen Förderauftrag für Familien zwar nach, die Vielzahl diesbezüglicher Regelungen ist jedoch kaum zu [...]

Im US-Zivilprozess schließt sich an die Klageerhebung ein Sachverhalts- und Beweisermittlungsverfahren an, das als „Pre-Trial Discovery“ bezeichnet wird. Die Prozessparteien können dabei umfangreiche Herausgabeansprüche auf Beweismittel geltend machen. Derartige Verfahren kennt das [...]

Seit Jahrzehnten gehört die „Komitologie“ zu den wesentlichen, nicht wegzudenkenden Elementen europäischer Gesetzgebung. Und solange sie existiert, wird sie auch kritisiert: Denn es stellt sich seit jeher die Frage, inwieweit die Rechtsetzungspraxis der Kommission noch mit dem europäischen [...]

Mit diesem Buch wird dem interessierten Leser und Anleger ein umfassender Überblick über die Anlageformen Aktienanleihen, Discount-Zertifikate, Fonds und Genussscheine geboten. Dabei wird jede Anlageform mit ihren wesentlichen Merkmalen wie z.B. Funktion, Ausstattung, Emittenten oder [...]

Belgien, die Niederlande und Luxemburg sind die bislang einzigen Staaten, die die aktive direkte Sterbehilfe legalisiert haben. Die Schweiz hat eine gefestigte Praxis zur Suizidbeihilfe. In Deutschland ist hingegen die aktive direkte Sterbehilfe verboten und die Zulässigkeit der Suizidbeihilfe stark [...]

Bürger der Europäischen Union dürfen in jedem Mitgliedsstaat unbehindert arbeiten. Viele Spezialisten machen davon Gebrauch, um ihren Lebensstandard zu erhalten oder zu steigern. Und: Diese zentrale Grundfreiheit gilt selbst im Profisport, erklärte 1995 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem [...]

Bei den Steuerforderungen des Staates interessiert vor allem die tatsächliche Belastung. Der Steuerbescheid des Finanzamtes gibt hierüber in der Abrechnung Auskunft. Es rechnet dabei bereits gezahlte Steuerbeträge, wie Vorauszahlungen, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag an. Kommt es [...]

Seit etwa einem Vierteljahrhundert ist es der Anwaltschaft gestattet, Werbung zu betreiben. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei Aussagen über die Kompetenzen des werbenden Rechtsanwalts: der Kompetenzwerbung. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen gewährleisten, [...]

Spionage, Überwachung und verdeckte Videoaufzeichnungen sind in der heutigen Zeit nicht mehr den internationalen Geheimdiensten wie CIA, BND oder MI6 vorbehalten. Durch die ständige technische Weiterentwicklung und günstige Massenproduktion der Geräte ist es heute jeder Privatperson und damit auch [...]

Bei der Verschmelzung von zwei Unternehmen muss der Vertrag darüber konkret festlegen, was daraus für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen folgt (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG). Parallel dazu besteht auch eine Unterrichtungspflicht der Arbeitnehmer gemäß § 324 UmwG n. F. i. V. m. § 613 a Abs. 5 BGB, [...]

Straßen, Schulen, Sozialhilfe – die Gemeinden kommen dafür auf und schreiben ständig rote Zahlen. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben reichen seit Jahrzehnten nicht aus, um die wachsenden Lasten zu bezahlen. Mit einem jährlichen Defizit von über 15 Milliarden Euro sind die Gemeindehaushalte in der [...]

Als Krimineller wird man nicht geboren. Aber schon im Mutterleib und während der ersten drei Lebensjahre können prägende Erfahrungen wie Stress, Vernachlässigung oder fehlende Bindung die Anfälligkeit für aggressives und gewalttätiges Verhalten in späteren Lebensphasen erhöhen. Schon seit einigen [...]

Dem Europäischen Gerichtshof obliegt es, den Tatbestand der außervertraglichen Haftung der Europäischen Gemeinschaft aus Art. 288 Abs. 2 EGV nach 'den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind', auszugestalten. Für die Rechtswidrigkeitshaftung der [...]

Die Europäische Kommission darf in EU-Kartellverfahren umfassend ermitteln. Die betroffenen Unternehmen haben dagegen nur sehr begrenzte Verteidigungsrechte. Anfragen der Kommission müssen sie beantworten, selbst wenn sie dabei Beweise für eigene Verstöße gegen das Kartellrecht liefern. Auch die [...]

Von Aachen bis Wuppertal sollen über 80 Babyklappen ungewollte Kinder vor Misshandlung und Tod bewahren. Allein in Hamburg wurden in den ersten fünf Jahren 22 Kinder darin abgelegt. Viele Kliniken erlauben Müttern auch eine unerkannte Entbindung, bei der Mutter und Säugling zumindest medizinisch und [...]

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 – 2009 sollen neue Regeln und Abläufe das Ausscheiden großer, systemrelevanter Finanzinstitute aus dem Markt möglich machen. Die Politik darf künftig nicht mehr zur Geisel der Finanzindustrie gemacht werden können. Es muss möglich sein, ins Straucheln [...]

Mit Gleichgesinnten zu bauen spart viel Nerven, Kraft und Geld. Eine Baugemeinschaft ist deshalb ein probater Ersatz zum Fertighausproduzenten bzw. Wohnungs- oder Hauskauf. In Freiburg, Tübingen oder Hamburg gibt es erfolgreiche Beispiele dafür. Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser sind keineswegs [...]

Beamte genießen zahlreiche Privilegien, von denen »normale« Arbeitnehmer nur träumen können. Sei es beim Ruhestandsgehalt, bei der Altersteilzeit, Gesundheitsvorsorge, bei Lohn- und Einkommenssteuer oder dem Eltern- und Kindergeld. Torsten Ermel rechnet die Privilegien der Beamten in absolute Zahlen [...]

Dieses Buch setzt sich mit der Frage auseinander, wie die Begriffe Betrieb, Unternehmen und Konzern unter besonderer Berücksichtigung des jeweiligen Normzwecks im Rahmen der Regelungen des KSchG zu definieren sind. Darauf aufbauend wird untersucht, welche der Einheiten Betrieb, Unternehmen und [...]