Dem Europäischen Gerichtshof obliegt es, den Tatbestand der außervertraglichen Haftung der Europäischen Gemeinschaft aus Art. 288 Abs. 2 EGV nach 'den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind', auszugestalten. Für die Rechtswidrigkeitshaftung der [...]

Die Europäische Kommission darf in EU-Kartellverfahren umfassend ermitteln. Die betroffenen Unternehmen haben dagegen nur sehr begrenzte Verteidigungsrechte. Anfragen der Kommission müssen sie beantworten, selbst wenn sie dabei Beweise für eigene Verstöße gegen das Kartellrecht liefern. Auch die [...]

Von Aachen bis Wuppertal sollen über 80 Babyklappen ungewollte Kinder vor Misshandlung und Tod bewahren. Allein in Hamburg wurden in den ersten fünf Jahren 22 Kinder darin abgelegt. Viele Kliniken erlauben Müttern auch eine unerkannte Entbindung, bei der Mutter und Säugling zumindest medizinisch und [...]

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 – 2009 sollen neue Regeln und Abläufe das Ausscheiden großer, systemrelevanter Finanzinstitute aus dem Markt möglich machen. Die Politik darf künftig nicht mehr zur Geisel der Finanzindustrie gemacht werden können. Es muss möglich sein, ins Straucheln [...]

Mit Gleichgesinnten zu bauen spart viel Nerven, Kraft und Geld. Eine Baugemeinschaft ist deshalb ein probater Ersatz zum Fertighausproduzenten bzw. Wohnungs- oder Hauskauf. In Freiburg, Tübingen oder Hamburg gibt es erfolgreiche Beispiele dafür. Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser sind keineswegs [...]