Die Preisbindung im Buchhandel gilt nicht für jeden: Das Buchpreisbindungsgesetz räumt in § 5 V insbesondere Buchclubs ein, für eigene Sonderauflagen auch Sonderpreise festzusetzen, die sich von den Einzelhandelspreisen unterscheiden. Damit besteht die Gefahr eines Preiswettbewerbs, den das Gesetz [...]

Die Reform bzw. Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts hat sowohl vor als auch nach ihrer gesetzlichen Implementierung viel Beachtung gefunden. Dies gilt auch für die diesbezüglichen Auswirkungen im Steuerrecht. Diese Auswirkungen – konkret diejenigen durch das MoMiG sowie die zusätzlichen infolge [...]

Zahlreiche verbraucherschutzrechtliche Vorstöße des deutschen Gesetzgebers und der Europäischen Union versuchen seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts dem Verbraucher individuelle Rechte einzuräumen, wenn dieser aufgrund einer irreführenden Werbung einen Vertrag geschlossen hat. [...]

Der vergaberechtliche Grundsatz der Mittelstandsförderung ist als Pflicht des öffentlichen Auftraggebers ausgestaltet, Aufträge in Losen zu vergeben, wenn nicht ausnahmsweise Gründe für eine Gesamtvergabe vorliegen. Dieser Ausgestaltung stand bis zur jüngsten Vergaberechtsreform die [...]

Die Bürgschaft begründet ein Dreiecksverhältnis zwischen Bürge, Bürgschaftsgläubiger und Hauptschuldner. Eine Beendigung des Bürgschaftsverhältnisses kann daher nicht nach den allgemeinen Grundsätzen für zweiseitige Verträge erfolgen. In der Dissertation werden die Beendigungsszenarien in [...]

In Deutschland hält die Debatte um die Zurechnung von im Rausch begangenen Straftaten an: Nach den Grundsätzen der actio libera in causa soll die Schuldunfähigkeit bei Begehung einer Straftat nicht zwangsläufig einer Strafbarkeit wegen dieser Straftat entgegenstehen. Voraussetzung ist, dass der [...]

Die mittelbare Beteiligung an Wettbewerbsverstößen stellt den Rechtsanwender erfahrungsgemäß vor größere Schwierigkeiten, ist in diesen Fällen im Vergleich zur unmittelbaren Begehung ein in der Regel besonders hoher Begründungsaufwand von Nöten, um eine Sanktionierung herzuleiten. Im Bereich des [...]

Die Sicherungsfunktion des Strafverfahrens hat in den letzten Jahren zunehmend öffentliche und kriminalpolitische Aufmerksamkeit erfahren. Besonders die Sicherungsverwahrung wird intensiv diskutiert. Hier ergeben sich auffällige Parallelen zur vorläufigen Unterbringung. So müssen etwa beide [...]

Mit einer Rate von über 95 % ist die einvernehmliche Prozessbeendigung vor US-amerikanischen Gerichten das häufigste Resultat amerikanischer Zivilverfahren. Durch die zunehmende Globalisierung des Wirtschaftsverkehrs wird die einvernehmliche Streitbeilegung auch für deutsche und europäische [...]

Die Öffnung menschlicher Leichen ist insbesondere für den Fortschritt im Gesundheitswesen, die Ausbildung von Medizinern und die Aufklärung von Tötungsdelikten auch heute noch von großer Bedeutung für die Gesellschaft. Allerdings handeln Pathologen und Rechtsmediziner häufig noch immer in einer [...]

Am 13. Dezember 2006 ist das „Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: SEStEG) in Kraft getreten. Neben einer Anpassung des nationalen (Steuer-)Rechts an aktuelle Vorgaben der EU (SE-VO, SCE-VO, [...]

Die vorliegende Arbeit erforscht den Einfluss der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Entwicklung des Urheberrechts von 1870–1910. Das Buch schildert eindrucksvoll die Umsetzung des ersten im Deutschen Reich geltenden Urheberrechtsgesetzes und stellt somit hinsichtlich der historischen [...]

Zum 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Auch für den Sport hat der Reformvertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der EU eine wesentliche Änderung bewirkt: Erstmals sieht das Primärrecht in Art. 165 AEUV eine ausdrückliche Zuständigkeit der Union für den Sport vor. Für [...]

Es gibt nur wenige Themen, die so stetig und intensiv im Mittelpunkt der politik- und rechtswissenschaftlichen, aber auch der öffentlichen Diskussion stehen wie die Politikfinanzierung. Zumeist sind es dabei Abgeordnetendiäten und die staatliche Parteienfinanzierung, die die Gemüter erregen und [...]

Der Gütetermin im Zivilprozess und im Arbeitsrechtsverfahren, das selbständige Beweisverfahren und das Prozesskostenhilfeverfahren wirken aufgrund ihrer prozessualen Konzeption auf einen Vergleichsschluss hin. Der Prozessvergleich hat zudem gerade durch die Reform der Zivilprozessordnung aufgrund [...]

Jüngste Geldwäschefälle mit der Involvierung global agierender Banken verdeutlichen die steigende Relevanz von gesetzlichen Bestimmungen zur Eindämmung der Geldwäsche. Vollmuth untersucht die Geldwäscheprävention in den Instituten der Finanzbranche und zeigt auf, dass die zu etablierenden [...]

Die Regelungen zur natürlichen Geschäftsunfähigkeit in §§ 104 Nr. 2, 105 BGB sind seit Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 unverändert geblieben. Angesichts der für den historischen Gesetzgeber unabsehbaren Entwicklungen seither stellt sich die Frage, ob das diesen Regelungen zugrundeliegende [...]

Sebastian Höppner untersucht die Auswirkungen der vom deutschen Gesetzgeber eingeführten Regelungen zur Geschlechter- und Frauenquote auf die Europäische Aktiengesellschaft deutscher Prägung. Der Autor führt dabei in die Probleme, die aufgrund der europarechtlichen Einbindung der SE entstehen, ein [...]

Voraussetzung für den Zugang zum Beamtenverhältnis ist unter anderem die in Art. 33 Abs. 2 GG normierte Eignung, der neben der fachlichen und persönlichen auch eine gesundheitliche Komponente unterstellt wird, deren Vorliegen von einem Amtsarzt untersucht wird. Viele Bewerberinnen und Bewerber um [...]

Anleger in Deutschland verlieren durch systematische Fehlberatung beim Fondskauf Jahr für Jahr Milliarden Euro durch hohe Gebühren für nutzloses Fondsmanagement. Sie investieren in vermeintliche „Spitzenfonds“, die in Wahrheit reine Zufallsgewinner sind. Dieses Buch entlarvt, wer sie dazu verleitet [...]

Wenn Altlasten im Kontext von Abfallentsorgung und Bodenverunreinigungen öffentlich diskutiert werden, haben sowohl Juristen als auch Nicht-Juristen meist eine allgemeine Vorstellung von der Materie. Häufig erfolgt jedoch nur eine oberflächliche Befassung mit der Thematik und vermeintlich klar [...]

Das Buch beschreibt umfassend die Haftung bei Verkehrsunfällen nach niederländischem Recht in deutscher Sprache. Es bietet einen rechtsvergleichenden und nützlichen Beitrag für die Praxis deutscher Gerichte, Anwaltsbüros und Versicherer.
Durch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen [...]

Fragen rund um die Haftung des Apothekers fristen ein in der juristischen Fachliteratur kaum beachtetes Dasein - zu Unrecht. Der moderne Apotheker ist nicht nur Verteiler, sondern auch Hersteller von Arzneimitteln und regelmäßig die letzte Instanz bei der abschließenden Arzneimittelauswahl. Nicht [...]

Beatrice Baumann befasst sich mit den die Unternehmensübertragung regelnden Vorschriften der §§ 25ff. HGB. Sofern die Unternehmensübertragung nicht in der Form eines so genannten Share-Deals erfolgt, sondern in der eines Asset-Deals, bei dem sich der Unternehmenskauf durch den Erwerb sämtlicher [...]

Vergleichsabschlüsse gewinnen in der Praxis immer mehr an Bedeutung. Gleichzeitig sehen sich die anwaltlichen Parteivertreter im Zusammenhang mit Vergleichsverhandlungen und -abschlüssen einer Vielzahl von Haftungsrisiken ausgesetzt. Verena Alof gibt mit dem vorliegenden Buch einen Überblick über [...]