Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen ergehen in einem komplexen Spannungsfeld, in dem die divergierenden Interessen der Medien mit denen der Strafrechtspflege kollidieren. Dabei scheint die Rechtsbehelfslosigkeit der Medienvertreter die verfassungskonzeptionelle Balance in diesem Spannungsfeld zu [...]

Sitzungspolizeiliche Medienverfügungen ergehen in einem komplexen Spannungsfeld, in dem die divergierenden Interessen der Medien mit denen der Strafrechtspflege kollidieren. Dabei scheint die Rechtsbehelfslosigkeit der Medienvertreter die verfassungskonzeptionelle Balance in diesem Spannungsfeld zu [...]

Das Bundesministerium der Justiz veröffentlichte am 8. November 2007 den Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG-RefE). Dieser wurde durch den am 21. Mai 2008 veröffentlichten Regierungsentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG-RegE) in einigen Punkten [...]

2002 kam in Deutschland und elf weiteren Ländern der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in Verkehr, 2007 folgte Slowenien. Die Euro-Zone wächst – und damit auch die Zahl möglicher Geldfälscher. Gibt es damit nun Möglichkeiten zu einem markanten Fälschungstourismus? Kann das Strafrecht in [...]

Diese wissenschaftlich anspruchsvolle und praktisch gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wirtschaftlich bedeutsame Arbeit befasst sich mit der Frage, welche Schutzrechte für dreidimensionale Produktgestaltungen in Betracht kommen und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen.
Eine [...]

Diese wissenschaftlich anspruchsvolle und praktisch gerade vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wirtschaftlich bedeutsame Arbeit befasst sich mit der Frage, welche Schutzrechte für dreidimensionale Produktgestaltungen in Betracht kommen und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen.
Eine [...]

Das deutsche Insolvenzrecht wurde 1999 grundlegend neu geordnet. Kern ist das neue Insolvenzplanverfahren. Zur Gleichbehandlung der Gläubiger können die Beteiligten damit weitgehend unabhängig vom Regelinsolvenzverfahren abweichende Bedingungen vereinbaren. Da der Planverfasser mit dem Insolvenzplan [...]

Führt der Weg zu einer neuen, präventiv orientierten Sicherheitsarchitektur zu einer Destabilisierung des liberalen Rechtsstaates?
Die aktuelle politische Debatte zum Umgang mit neuen terroristischen Bedrohungslagen stellt das staatliche Selbstverständnis zur Gewährleistung „Innerer Sicherheit“ auf [...]

Führt der Weg zu einer neuen, präventiv orientierten Sicherheitsarchitektur zu einer Destabilisierung des liberalen Rechtsstaates?
Die aktuelle politische Debatte zum Umgang mit neuen terroristischen Bedrohungslagen stellt das staatliche Selbstverständnis zur Gewährleistung „Innerer Sicherheit“ auf [...]

Der Begriff der Straftat ist für das Strafrecht ein grundlegender Begriff. Aus ihm ergibt sich, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit der Staat auf das Verhalten eines Menschen strafrechtlich reagieren kann. Im Zuge einer rechtsvergleichenden Untersuchung des deutschen sowie des chinesischen [...]

Der Korruptionstatbestand des Einflusshandels ist in den Strafgesetzbüchern zahlreicher europäischer Staaten vorgesehen. Seine Einführung wird zudem in einigen internationalen Abkommen wie dem Europaratsübereinkommen und der UN-Konvention gegen Korruption angeregt. Julia Philipp zeichnet ein [...]

Anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs (1775–1783) wurden auch Truppen der Landgrafschaft Hessen-Kassel nach Nordamerika entsandt. Sie sollten die Armee des Königreichs Großbritannien bei der Zerschlagung des Aufstands unterstützen. Die Grundlage dafür war ein Vertrag zwischen den [...]

Die hybride südafrikanische Rechtsordnung stellt aus rechtsvergleichender bzw. rechtserschließender Perspektive einen besonderen Reiz dar. Das kolonialgeschichtlich bedingte südafrikanische Zusammenspiel von römischholländischem Recht und englischem Common Law ist einzigartig. In Abwesenheit eines [...]

Julia Knappstein thematisiert die seit Jahrzehnten umstrittene Frage, wie Lebensmittel von Arzneimitteln abzugrenzen sind. Denn obwohl man vom ""Borderline-Produkt"" spricht, liegt das jeweilige Erzeugnis rechtlich gesehen niemals zwischen Lebens- und Arzneimittel. Es muss in eine der beiden [...]

Im Wein liegt Wahrheit - nur leider nicht immer. Der Glykolskandal vor 20 Jahren hat dies einer breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht, als plötzlich Glykol als Geschmacksverstärker in aller Munde war. Und das ist beileibe kein Einzelfall: Es gibt viele Möglichkeiten, aus einem gewöhnlichen einen [...]

Welche Faktoren beeinflussen die Entscheidung von Menschen, sich ehrenamtlich für Dritte zu engagieren? Die seit Jahrzehnten andauernde Forschung in Soziologie, Psychologie, Politik- und Wirtschaftswissenschaften hat eine enorme Zahl von Einzelergebnissen hervorgebracht. Die Wissenschaft steht nun [...]

Die Diskussion über die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die mitgliedstaatlichen Gesellschaftskollisionsrechte verlief nach der vermeintlich alles klärenden Entscheidung „Daily Mail“ lange Zeit in recht ruhigen Bahnen. Dies hat sich seit Ende der Neunzigerjahre des vergangenen [...]

Im europäischen Binnenraum fehlen Regelungen, welche Konzernleitungsmechanismen statuieren. Aus diesem Grund konzentriert sich die wissenschaftliche Diskussion im Konzernrecht zunehmend auf den Begriff des Konzerninteresses. Avisiert ist die Erleichterung der grenzüberschreitenden Konzernleitung [...]

Im europäischen Binnenraum fehlen Regelungen, welche Konzernleitungsmechanismen statuieren. Aus diesem Grund konzentriert sich die wissenschaftliche Diskussion im Konzernrecht zunehmend auf den Begriff des Konzerninteresses. Avisiert ist die Erleichterung der grenzüberschreitenden Konzernleitung [...]

Darf der Staat die anonyme Weggabe Neugeborener zulassen? Ist es gerechtfertigt, Neugeborenen zum eventuellen Schutz ihres Lebens in dessen Anfangsstadium das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung auch im weiteren Verlauf des Lebens zu versagen? Ist die Möglichkeit der anonymen Weggabe [...]

Das Kulturgüterschutzrecht ist angesichts seiner historischen und künstlerischen Bezüge ein hochinteressantes Rechtsgebiet, dessen Komplexität zahlreiche juristisch spannende Fragestellungen aufwirft. Der Teilbereich des präventiven Schutzes von Kulturgütern vor Abwanderung in das Ausland hat wegen [...]

Die Preisbindung im Buchhandel gilt nicht für jeden: Das Buchpreisbindungsgesetz räumt in § 5 V insbesondere Buchclubs ein, für eigene Sonderauflagen auch Sonderpreise festzusetzen, die sich von den Einzelhandelspreisen unterscheiden. Damit besteht die Gefahr eines Preiswettbewerbs, den das Gesetz [...]

Die Reform bzw. Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts hat sowohl vor als auch nach ihrer gesetzlichen Implementierung viel Beachtung gefunden. Dies gilt auch für die diesbezüglichen Auswirkungen im Steuerrecht. Diese Auswirkungen – konkret diejenigen durch das MoMiG sowie die zusätzlichen infolge [...]

Die Reform bzw. Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts hat sowohl vor als auch nach ihrer gesetzlichen Implementierung viel Beachtung gefunden. Dies gilt auch für die diesbezüglichen Auswirkungen im Steuerrecht. Diese Auswirkungen – konkret diejenigen durch das MoMiG sowie die zusätzlichen infolge [...]

Zahlreiche verbraucherschutzrechtliche Vorstöße des deutschen Gesetzgebers und der Europäischen Union versuchen seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts dem Verbraucher individuelle Rechte einzuräumen, wenn dieser aufgrund einer irreführenden Werbung einen Vertrag geschlossen hat. [...]