Es gilt als „ältester Marketingtrick der Welt“, Kunden dadurch zu gewinnen, indem weniger vorteilhafte Aspekte der angepriesenen Leistung einfach verschwiegen werden. Innerhalb der letzten Jahre hat sich der Gesetzgeber verstärkt dem Verbraucherschutz gewidmet und Informationspflichten im [...]

Die Berechtigung zur Veräußerung einer fremden Sache wird rechtsordnungsübergreifend nur in Ausnahmefällen gewährt. Mit einer dieser Ausnahmen beschäftigt sich Mareike Telkamp in ihrer Arbeit 'Verkauf als Rechtsbehelf des Sachinhabers'. Unter Einbeziehung des englischen, des deutschen und des [...]

Der Markt für Videospiele gehört zu den am rasantesten wachsenden Segmenten der heutigen Medienbranche. Auch Werbetreibenden ist diese Entwicklung nicht entgangen. Denn die digitale Plattform bietet die Möglichkeit, die Reichweitenverluste der klassischen Medien zu kompensieren. Noch steckt Werbung [...]

Bei rechtswidrig handelnden Umweltsündern ist der Fall klar: Halten Firmen, Organisationen und Privatleute sich nicht an behördliche Genehmigungen und geltendes Recht, haften sie grundsätzlich für entstehende Schäden. Aber was passiert, wenn ein Schaden eintritt, obwohl alles seinen staatlich [...]

Die geplante Verschmelzung der Porsche Holding SE auf die Volkswagen AG ist nur der spektakulärste jüngste Fall einer derartigen Unternehmensfusion. Immer wieder gehen Unternehmen in anderen auf – und nicht selten tappen die Geschäftsführer oder Manager dabei in irreparable steuerliche Fallen. [...]

Die Preisbindung im Buchhandel gilt nicht für jeden: Das Buchpreisbindungsgesetz räumt in § 5 V insbesondere Buchclubs ein, für eigene Sonderauflagen auch Sonderpreise festzusetzen, die sich von den Einzelhandelspreisen unterscheiden. Damit besteht die Gefahr eines Preiswettbewerbs, den das Gesetz [...]

In unserer modernen Rechtsordnung erkennt der Staat das vorrangige Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung an, wacht gleichzeitig aber über das kindliche Wohl. Maßgeblich zuständig für das „staatliche Wächteramt“ ist das Jugendamt, dem das achte Sozialgesetzbuch eine breite Palette abgestufter [...]

Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'Herrühren' ist seit Einführung des Tatbestandes der Geldwäsche in das StGB im Jahre 1992 ein weitgehend ungelöstes Problem der Strafrechtswissenschaft. Der Begriff ist nach seinem Wortlaut so weit gefasst, dass der Vorschrift zum Teil sogar der Vorwurf der [...]

Bestechung zur Anbahnung und Förderung von Auslandsgeschäften wurde bis ins 21. Jahrhundert nicht nur geduldet, sondern war in Deutschland sogar steuerlich absetzbar. Spätestens mit Auffliegen der umfangreichen kriminellen Schmiergeld-Zahlungen des Siemens-Konzerns 2006 ist die öffentliche [...]

Von „Freien Berufen“ zu sprechen ist aus juristischer Sicht ein Euphemismus. Rechtlich gesehen sind Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Architekten in vieler Hinsicht durch nationales, spezielles Berufsrecht eingeschränkt. Doch in der vernetzten Welt zählen Staatsgrenzen auch für Freiberufler immer [...]

Ein gutes Produkt anzubieten, ist eine Herausforderung. Dafür mit vertretbarem Aufwand Abnehmer zu finden ist oftmals eine noch größere. Feste Absprachen über Preise und Konditionen sind mithin bei Warenherstellern höchst beliebt. So können sie bei geringem eigenen Risiko bis zur Abgabe an den [...]

Er ist eingängig, manchmal melodisch und animiert fast immer zur Suche nach der dazugehörigen Marke eines Produktes – der Werbeslogan. Zugleich ist der Slogan eines der beliebtesten Elemente der Werbebranche. Er vermittelt, dass das beworbene Produkt die Erfüllung aller Wünsche darstellt. Angesichts [...]

Dürfen Polizisten einen Bürger zur Entnahme einer Blutprobe (nach § 81a StPO) gegen seinen Willen festhalten, auch wenn dies in der maßgeblichen Rechtsbestimmung nicht ausdrücklich erlaubt ist? Um Streitfälle wie diesen geht es bei der so genannten Annexkompetenz im Strafverfahrensrecht. Ob Behörden [...]

Viele Unternehmen – egal ob klein, mittelständisch oder groß – müssen sich in einer wirtschaftlichen Notlage behaupten, stehen bereits kurz vor der Insolvenz oder befinden sich aktuell im Insolvenzverfahren. In allen Szenarien spielt der Inhalt der Arbeitsverträge eine bedeutsame Rolle. Durch eine [...]

Heute wissen wir: Der russische Geheimdienst KGB und die DDR schreckten selbst vor Menschenraub nicht zurück. 1954 wurde Dr. Otto John ihr prominentes Opfer. Bislang galt der Widerstandskämpfer und erste Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz deshalb im Westen als Verräter. 1956 wurde er vom [...]

Musikindustrie verklagt Filesharer, Filesharer bekämpfen Musikindustrie – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Lobbyorganisationen drängen auf schärfere Gesetze und deren Durchsetzbarkeit, hie und da gibt es Äußerungen der breiten Öffentlichkeit. Und mittendrin steckt der Urheber, um den es [...]

2002 kam in Deutschland und elf weiteren Ländern der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in Verkehr, 2007 folgte Slowenien. Die Euro-Zone wächst – und damit auch die Zahl möglicher Geldfälscher. Gibt es damit nun Möglichkeiten zu einem markanten Fälschungstourismus? Kann das Strafrecht in [...]

Im Steuerrecht gelten objektive, normierte Grundsätze als zwingend. Gerade in zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) und deren Auslegung spielt die subjektive Intention des Steuerpflichtigen als Tatbestandsmerkmal jedoch oft eine entscheidende Rolle bei der Festlegung, in welchem [...]

Bürger der Europäischen Union dürfen in jedem Mitgliedsstaat unbehindert arbeiten. Viele Spezialisten machen davon Gebrauch, um ihren Lebensstandard zu erhalten oder zu steigern. Und: Diese zentrale Grundfreiheit gilt selbst im Profisport, erklärte 1995 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem [...]

Immer häufiger werden Gesellschaften gegründet, die nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken dienen. So kommt es vermehrt zu Überschneidungen mit dem Zivilrecht, das den Verbraucherschutz regelt. Florian Schmidt untersucht, ob bzw. wie der Verbraucherschutz mit dem Gesellschaftsrecht vereinbar [...]

Die Republik Makedonien, ein historisch gewachsenes, in heutiger Form jedoch junges Land, hat nach dem Zerbrechen Jugoslawiens dramatische innen- und außenpolitische Krisen durchlitten. Den Bürgerkriegen auf dem Balkan und den Ansprüchen seiner Nachbarn hat es sich jedoch erfolgreich entzogen. [...]

Was ist eine Fehde? Legales Rechtsinstitut oder unrechtmäßige Selbsthilfe? Diese Frage, noch immer ungeklärt, war auch im 19. Jahrhundert ein beliebter Forschungsgegenstand der Rechtsgeschichte – und sie wurde höchst unterschiedlich beantwortet. Wieweit haben Zeitgeist, persönliche Wertvorstellungen [...]

Die „Verkürzung über die Hälfte“ – Laesio enormis – aus dem römischen Recht ist bis in die Gegenwart ständiger juristischer Streit- und Diskussionspunkt. Der Verkäufer eines Grundstücks konnte unter Berufung auf dieses Rechtsinstitut den Handel rückgängig machen, wenn er weniger als die Hälfte des [...]

Bereiten Suchmaschinen Ergebnisse effektiv und nutzerfreundlich auf, so greifen sie dazu fast immer auf fremde Inhalte zurück, die zu weiten Teilen urheberrechtlich geschützt sind. Bei der Bildersuche sind Miniaturansichten, sogenannte Thumbnails, ein praktisches Werkzeug. Zwar räumt der [...]

China being the largest developing country plays an important role in climate protection. Yixiang Xu addresses the question of how to integrate climate protection into the legal system of China. He discusses the commitment model of developing countries concerning international climate protection [...]