Die Europäische Kommission darf in EU-Kartellverfahren umfassend ermitteln. Die betroffenen Unternehmen haben dagegen nur sehr begrenzte Verteidigungsrechte. Anfragen der Kommission müssen sie beantworten, selbst wenn sie dabei Beweise für eigene Verstöße gegen das Kartellrecht liefern. Auch die [...]

Mal angenommen, eine oder mehrere Person(en) werden in der Nähe Ihres Wohnortes brutal vergewaltigt und/oder ermordet. Die Polizei findet außer DNA-Spuren an den Opfern (etwa Sperma oder Blut) keine konkreten Hinweise gegen den oder die Täter. Sie kann den Täterkreis nur nach allgemeinen Kriterien [...]

Die Sicherungsverwahrung steht schon lange im Fokus politischer wie legislativer Aufmerksamkeit und auch in der Bevölkerung wird der Ruf immer lauter, selbst jüngste Straftäter härter zu bestrafen. Seit 2008 können Gerichte die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht Verurteilte [...]

Recht lebt in und von Sprache. So alt wie das Recht selbst sind denn auch die Diskussionen um die Verständlichkeit seiner Ausführungen, allerdings ohne dass sich jenseits von zahlreichen, aber praktisch weitgehend unberücksichtigten Stilratschlägen verwertbare Ergebnisse verzeichnen ließen. Gerade [...]

Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) hat die GmbH als Rechtsform deutlich attraktiver gemacht. Vor allem wurden mit der Reform des GmbH-Rechts erstmalig die verdeckte Sacheinlage und die verdeckte Finanzierung gesetzlich fixiert und die im Zuge [...]

Die Diskussion über die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf die mitgliedstaatlichen Gesellschaftskollisionsrechte verlief nach der vermeintlich alles klärenden Entscheidung „Daily Mail“ lange Zeit in recht ruhigen Bahnen. Dies hat sich seit Ende der Neunzigerjahre des vergangenen [...]

Angola, Sierra Leone, Kosovo, Afghanistan, Irak: Diesen Kriegen und Konflikten der neueren Zeit haben die als Söldner verschrienen privaten Militärunternehmen ihren eigenen Stempel aufgedrückt und damit seit Ende der 1990er Jahre immer mehr das Gesicht vieler kriegerischer Auseinandersetzungen [...]

Protestbewegungen und Demonstrationen haben seit Beginn des 21. Jahrhunderts allein schon durch ihre schiere Größe Schlagzeilen gemacht. Die Kontroverse um den G8-Gipfel in Heiligendamm, um den milliardenteuren Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ oder den Ausstieg aus der Kernenergie trieben Hunderttausende [...]

Fragen der Lohngestaltung in tariflosen Betrieben waren in den letzten Jahren oft ein Thema in Entscheidungen des Ersten Senats des BAG. Es handelte sich dabei um Neueinstellungen zu veränderten Vergütungskonditionen und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in diesen Fällen. In seiner [...]

Silke Siller gibt in diesem praxisorientierten Handbuch Mitarbeitern im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie im Sozialdienst in Österreich einen kompakten Überblick über ihre Verantwortlichkeiten sowie über Konsequenzen einer Fehleinschätzung oder eines Fehlverhaltens. Sie behandelt die [...]

Ist die Privatsphäre am Ende? Google, Bezahlsysteme, Tauschbörsen, Newsletter, Gewinnspiele, die elektronische Steuererklärung, Ticketbuchung, Beiträge in Foren oder gar Anbieter von Erotik sammeln bei jedem Internet-Nutzer täglich Dutzende von Daten und speichern sie oft auf unbestimmte Zeit. Ja [...]

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 – 2009 sollen neue Regeln und Abläufe das Ausscheiden großer, systemrelevanter Finanzinstitute aus dem Markt möglich machen. Die Politik darf künftig nicht mehr zur Geisel der Finanzindustrie gemacht werden können. Es muss möglich sein, ins Straucheln [...]

Das Verbalisieren erlebter sexueller Gewalt stellt für die Opfer eine stark belastende Situation dar. Aus diesem Grund wählen sie als Gesprächspartner oft Menschen, von denen sie sich Schutz, Beistand und emotionale Wärme erhoffen. Doch wehe, wenn die Helfer dem Opfer zu nahe stehen … Monika Schwarz [...]

Mit der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften hat die Europäische Union 2005 auch in Deutschland transnationale Unternehmen ermöglicht. Zuvor war dies trotz erheblicher europarechtlicher Bedenken in Deutschland verhindert worden, indem die neu gegründeten [...]

Das GmbH-Recht hat die radikalste Reform seiner Geschichte hinter sich. Seit 2008 bringt das veränderte Gesetz massive Änderungen nicht nur für Firmengründer, sondern auch für alteingesessene Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Philipp Limpert ordnet die Neuerungen [...]

In Deutschland hält die Debatte um die Zurechnung von im Rausch begangenen Straftaten an: Nach den Grundsätzen der actio libera in causa soll die Schuldunfähigkeit bei Begehung einer Straftat nicht zwangsläufig einer Strafbarkeit wegen dieser Straftat entgegenstehen. Voraussetzung ist, dass der [...]

Im Grunde kann niemand Menschen das fundamentale Recht nehmen, ihr Leben zu beenden. Die ethischen, moralischen, gesellschaftlichen, philosophischen und juristischen Folgerungen aus dieser Feststellung allerdings wiegen schwer und sind deshalb seit jeher heftig umstritten. Vor allem dann, wenn [...]

Auch Ärzte dürfen inzwischen für sich werben, solange sie sachlich und berufsbezogen informieren. Das generelle Werbeverbot ist passé. Allein berufswidrige Werbung bleibt nach dem aktuellen Standesrecht verboten. Wegen dieser Entwicklung stellt sich Dirk Wiedemann die Frage, ob die [...]

Per Gehörsrüge lässt sich der grundgesetzliche Anspruch auf rechtliches Gehör auch und gerade dann durchsetzen, wenn andere Rechtsmittel nicht zur Verfügung stehen. Mit Wirkung ab 01.01.2005 wurde dieses Instrument gesetzlich umfassend geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2003 in erster [...]

Welche Faktoren beeinflussen die Entscheidung von Menschen, sich ehrenamtlich für Dritte zu engagieren? Die seit Jahrzehnten andauernde Forschung in Soziologie, Psychologie, Politik- und Wirtschaftswissenschaften hat eine enorme Zahl von Einzelergebnissen hervorgebracht. Die Wissenschaft steht nun [...]

Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften wurde zu Beginn der Weimarer Republik Gegenstand einer lebhaften Diskussion. Viele fürchteten, die neue Verfassung würde die Sonderstellung der Kirchen schmälern. Tatsächlich reichten die Vorstellungen für das neue staatskirchenrechtliche System [...]

Für die Vollstreckung eines Titels auf Leistung Zug um Zug gilt: Der Schuldner muss nur leisten, wenn ihm die Gegenleistung angeboten wird oder er sich bereits in Annahmeverzug befindet. Im Verfahren nach § 756 I ZPO muss der Gerichtsvollzieher deshalb beurteilen, ob der Gläubiger dem Schuldner die [...]

Der Name von Peter Hartz ist Inbegriff für den Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik im 21. Jahrhundert. Keine Reform in der Nachkriegsgeschichte hat auf dem Arbeitsmarkt größere Veränderungen gebracht. Dabei wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige unter dem Schlagwort [...]

Bürger wie Unternehmen müssen dem Staat ein Füllhorn an Informationen zur Verfügung stellen, um Genehmigungen und staatliche Leistungen zu erhalten. Der Staat verfügt damit über einen enormen Informationsschatz. Viele der Daten sind allgemein zugänglich, geregelt durch das 1994 in Kraft getretene [...]

„Ein blinder Passagier ist in der Regel ein recht hellsehender Mann; er wünscht nur, dass die andern blind sein möchten; nicht alle, aber die, auf die es ankommt.“ – Mit diesen Worten wurde schon 1896 der klassische blinde Passagier umschrieben. Im heutigen Sprachgebrauch wird vorwiegend vom [...]