As Egypt enters a new phase of transition with its first Islamist government, Christians and non-Islamist Muslims have become fearful of the implications of an Islamist government for the rule of law. Their major concern is the push for implementation of Islamic law through Article II of the [...]

Welche Formulierungen, Aussagen und Begrifflichkeiten in der Werbung unterliegen dem Irreführungsverbot? Kristina Sievers bemisst und beurteilt von einem interdisziplinären Blickwinkel im Schnittbereich zwischen Linguistik, Rechtswissenschaft und Kulturforschung den Einfluss des “Werberechts” – [...]

Die Sicherungsfunktion des Strafverfahrens hat in den letzten Jahren zunehmend öffentliche und kriminalpolitische Aufmerksamkeit erfahren. Besonders die Sicherungsverwahrung wird intensiv diskutiert. Hier ergeben sich auffällige Parallelen zur vorläufigen Unterbringung. So müssen etwa beide [...]

Auch in Deutschland werden vor allem Frauen mit türkischem Migrationshintergrund von ihren männlichen Angehörigen im Namen der „Ehre“ kontrolliert, unterdrückt und misshandelt. Das Phänomen der so genannten „Ehrenmorde“ stellt dabei die extremste Form der Gewalt dar. Obwohl der Begriff „Ehrenmord“ [...]

Was das wirtschaftlich geprägte Kartellrecht mit Hunde- oder Taubenzüchtervereinen zu tun hat, das dürften sich viele fragen, die in einem solchen Verein tätig sind. Dennoch macht die deutsche und die europäische Rechtsprechung nicht halt vor der Anwendung des Kartellrechts auf die Tätigkeit von [...]

Compliance-Verstöße im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen haben zunehmend verheerende Auswirkungen. Grund ist vor allem der drastische Anstieg von Geldbußen für Kartellrechtsverstöße und korruptes Verhalten, die unter anderem von Institutionen in der EU, den USA und dem UK gegen deutsche [...]

Bei der Bestimmung der Gewahrsamsverhältnisse im Rahmen des § 242 StGB ist der von der Rechtsprechung entwickelte sogenannte „faktische Gewahrsamsbegriff“ vorherrschend. Sonnhild Heinsch zeigt in ihrer Arbeit, dass diese Auslegung des Gewahrsamsbegriffs bisweilen nicht nur beliebig ist, sondern dass [...]

Das Erbrecht stellt an die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung zahlreiche Voraussetzungen. Unter anderem erfordert der Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit eine eigene Willensentscheidung des Erblassers, und der Wortlaut des § 2065 Abs. 2 BGB formuliert in scheinbar eindeutiger Weise: [...]

Die mittelbare Beteiligung an Wettbewerbsverstößen stellt den Rechtsanwender erfahrungsgemäß vor größere Schwierigkeiten, ist in diesen Fällen im Vergleich zur unmittelbaren Begehung ein in der Regel besonders hoher Begründungsaufwand von Nöten, um eine Sanktionierung herzuleiten. Im Bereich des [...]

Forschung und Entwicklung sind die Triebfedern, die Wissenschaft, Wirtschaft und damit unsere Gesellschaft vor dem Stillstand bewahren. Forschungs- und Entwicklungsverträge legen hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen fest, sie finden in der juristischen Literatur und Spruchpraxis jedoch noch [...]

Spionage, Überwachung und verdeckte Videoaufzeichnungen sind in der heutigen Zeit nicht mehr den internationalen Geheimdiensten wie CIA, BND oder MI6 vorbehalten. Durch die ständige technische Weiterentwicklung und günstige Massenproduktion der Geräte ist es heute jeder Privatperson und damit auch [...]

Unternehmen müssen sich immer stärker auch im internationalen Wettbewerb beweisen. Oft versuchen sie, durch Standortverlagerungen oder Umstrukturierung Kosten zu sparen. Besonders in Krisenzeiten befürchten viele Arbeitnehmer dadurch den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Um dies zu verhindern werden [...]

Preisnachlässe, Zugaben, Gewinnspiele, Geld-zurück-Garantien und dergleichen sind in Werbung und Einzelhandel allgegenwärtig, ebenso wie die Bedingungen ihrer Inanspruchnahme. Im Rahmen des Transparenzgebotes stellt sich die Frage, welche Informationen ein Unternehmen beim Einsatz von [...]

Fragen rund um die Haftung des Apothekers fristen ein in der juristischen Fachliteratur kaum beachtetes Dasein - zu Unrecht. Der moderne Apotheker ist nicht nur Verteiler, sondern auch Hersteller von Arzneimitteln und regelmäßig die letzte Instanz bei der abschließenden Arzneimittelauswahl. Nicht [...]

Die Hoffnungen und Erwartungen der Politik in den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte sind sehr hoch. Während der herkömmliche Verfahrensablauf in der Justiz mit Papier als „kostspielig“ und „zeitintensiv“ gilt, soll das elektronische Pendant „schneller“, „bürgernäher“ und vor [...]

Die Ungleichbehandlung im Wettbewerbsrecht ist in der Vergangenheit überwiegend unter dem Blickwinkel der Diskriminierung im Wettbewerbsrecht behandelt worden. Diese ist jedoch nur ein Ausschnitt der möglichen Ungleichbehandlungen im Wettbewerbsrecht, weshalb der Fokus erweitert und das Thema [...]

Anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs (1775–1783) wurden auch Truppen der Landgrafschaft Hessen-Kassel nach Nordamerika entsandt. Sie sollten die Armee des Königreichs Großbritannien bei der Zerschlagung des Aufstands unterstützen. Die Grundlage dafür war ein Vertrag zwischen den [...]

Die stete Zunahme arzthaftungsrechtlicher Streitigkeiten bietet Anlass, über alternative Konfliktlösungsmodelle nachzudenken. Dabei stellt sich die Frage, ob das streitschlichtende Beweisverfahren im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO Gutachterkommissionen, Schlichtungsstellen und Mediation in mancherlei [...]

Unter dem Parallelvertrieb von Arzneimitteln versteht man den Handel mit zentral über die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zugelassenen Arzneimitteln. Er ist abzugrenzen vom älteren und deutlich bekannteren Parallelimport, der den Handel mit national zugelassenen Arzneimitteln beschreibt. [...]

Während die wesentlichen Grundlagen der deutschen Eigentumsverfassung und des deutschen Vermögensschutzes bereits erschlossen sind, hat die Volksrepublik China mit der privatrechtlichen Eigentumsordnung und entschädigungspflichtigen Eingriffen in das Eigentum erst seit kurzem Erfahrungen. Unter die [...]

Julia Knappstein thematisiert die seit Jahrzehnten umstrittene Frage, wie Lebensmittel von Arzneimitteln abzugrenzen sind. Denn obwohl man vom ""Borderline-Produkt"" spricht, liegt das jeweilige Erzeugnis rechtlich gesehen niemals zwischen Lebens- und Arzneimittel. Es muss in eine der beiden [...]

Seit etwa einem Vierteljahrhundert ist es der Anwaltschaft gestattet, Werbung zu betreiben. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei Aussagen über die Kompetenzen des werbenden Rechtsanwalts: der Kompetenzwerbung. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen gewährleisten, [...]

Um Urheber- und Markenrechtsverletzungen im Internet zu ahnden, gehen die Inhaber der Rechte verstärkt gegen die jeweiligen Internet-Provider vor. Schadensersatz müssen diese in den meisten Fällen als nur mittelbar Beteiligte nicht leisten. Sie werden jedoch regelmäßig mit Unterlassungsansprüchen [...]

Zahlreiche verbraucherschutzrechtliche Vorstöße des deutschen Gesetzgebers und der Europäischen Union versuchen seit den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts dem Verbraucher individuelle Rechte einzuräumen, wenn dieser aufgrund einer irreführenden Werbung einen Vertrag geschlossen hat. [...]

Der Kondiktionsausschluss bei Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistenden ist eine im Rechtsalltag äußerst relevante Vorschrift des Bereicherungsrechtes. Bei Urteilen des Bundesgerichtshofs zur Schwarzarbeit oder sittenwidrigen Schenkkreisen spielte sie in jüngerer Vergangenheit eine Rolle. Die [...]