Die Hartz-Reformen erregen seit ihrer Ankündigung und Umsetzung die Gemüter in Politik und Wirtschaft wie kaum ein zweites Thema. Obwohl sie als Grundstein für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gelten, werden Teile der Reform immer noch scharf kritisiert. Insbesondere die [...]

Während die öffentliche Debatte um Migration und Integration aktuell ist wie nie, bleibt der Integrationsprozess in sozialer, politischer und rechtlicher Hinsicht nach wie vor übermäßig kompliziert. Welche gesellschaftspolitischen Maßnahmen, welche Änderungen und Ergänzungen an der Gesetzgebung sind [...]

Institutionelle Stimmrechtsberater unterstützen und vertreten Investoren in der Ausübung ihres Stimmrechts in Aktiengesellschaften. Besonders in den USA – in stetig steigendem Umfang jedoch auch in Deutschland – haben die Berater so erheblichen Einfluss auf Abstimmungsentscheidungen der [...]

Aktionäre haben bestimmte Rechte zur Durchsetzung ihrer Interessen – so auch das Recht zur Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung. Nicht alle Aktionäre machen jedoch im gesetzgeberisch motivierten Sinn Gebrauch von ihrem Recht auf Widerspruch und Klage: „Räuberische Kleinaktionäre“ sind im [...]

Wie weit reicht das Menschenrecht der Religionsfreiheit? Darf die Religionsfreiheit über andere Menschenrechte gestellt werden? Nach einem Urteil des Landgerichts Köln aus dem Jahr 2012 nicht: Dieses verurteilte rituelle Beschneidung als unzulässige Verletzung des Rechts auf körperliche [...]

Im Zuge der Globalisierung und den daraus resultierenden Exportgeschäften müssen Unternehmen eine Vielzahl von Regelungen und Vorschriften beachten. Katja Ruben (M.A.) beschäftigt sich mit dem Thema der Präferenzabkommen, bezogen auf Drittländer, speziell für Kunden aus Südkorea und deren [...]

Die Regulierung von Energieversorgungsnetzen bedeutet für die Netzbetreiber einen hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Für Netze abseits der allgemeinen Versorgung hatte der deutsche Gesetzgeber versucht, durch die weitgehende Regulierungsfreistellung von Objektnetzen nach § 110 EnWG [...]

Der Gütetermin im Zivilprozess und im Arbeitsrechtsverfahren, das selbständige Beweisverfahren und das Prozesskostenhilfeverfahren wirken aufgrund ihrer prozessualen Konzeption auf einen Vergleichsschluss hin. Der Prozessvergleich hat zudem gerade durch die Reform der Zivilprozessordnung aufgrund [...]

Wenn Altlasten im Kontext von Abfallentsorgung und Bodenverunreinigungen öffentlich diskutiert werden, haben sowohl Juristen als auch Nicht-Juristen meist eine allgemeine Vorstellung von der Materie. Häufig erfolgt jedoch nur eine oberflächliche Befassung mit der Thematik und vermeintlich klar [...]

„Zwangsheirat, „Mädchenbeschneidung“, „Importbräute“ und der „Untergang der islamischen Welt“ – so lauten provokante Schlagworte der Islamanalysten Necla Kelek und Hamed Abdel-Samad. Das Besondere daran: Beide Autoren sind Muslime. Sanna Plieschnegger gibt einen Überblick über die Beiträge beider [...]

Überweisungen als bargeldloses Zahlungsmittel sind aus dem Zahlungsverkehr nicht mehr wegzudenken. Muss die Zahlung über eine Landesgrenze hinweg transferiert werden, entscheidet das internationale Privatrecht darüber, welches Recht Anwendung findet. Holger Ette vergleicht die kollisionsrechtlichen [...]

Wer als unschuldiges Opfer eines vorsätzlichen, tätlichen Angriffs unter gesundheitlichen Folgen leidet, hat nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) Anspruch auf eine Entschädigung vom Staat. Doch wie gestalten sich die rechtliche Grundlage dieses aus staatlichen Mitteln finanzierten [...]

Im US-Zivilprozess schließt sich an die Klageerhebung ein Sachverhalts- und Beweisermittlungsverfahren an, das als „Pre-Trial Discovery“ bezeichnet wird. Die Prozessparteien können dabei umfangreiche Herausgabeansprüche auf Beweismittel geltend machen. Derartige Verfahren kennt das [...]

Das ruhende Arbeitsverhältnis betrifft unterschiedliche Bereiche des Arbeitsrechts, beispielsweise wenn es um Arbeitskampf, Elternzeit oder unbezahlten Urlaub geht. Im Gesellschaftsrecht ist es seit Jahren strittig, ob das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers einer GmbH ruht, wenn er in deren [...]

„Caveat Lessee – Der Mieter möge prüfen!“ lautet ein aus dem Kaufrecht abgeleiteter Grundsatz im angelsächsisch geprägten Mietrecht. Der Mieter steht hiernach selbst in der Verantwortung dafür, dass die Immobilie seinen Anforderungen während der Laufzeit des Mietvertrages entspricht. Der Vermieter [...]

Kaum ein Grundrecht zieht so viele emotionale Affekte auf sich und befeuert im hohen Maße ideologische Denkvorstellungen wie die Eigentumsgarantie. Ulrich Schulte am Hülse erschließt dieses Rechtsinstitut aus dezidiert historischer Perspektive im Übergang von der ständischen zur modernen [...]

Die Praxisrelevanz der persönlichen Verantwortung von natürlichen Personen für Kartellrechtsverstöße hat unlängst erheblich an Bedeutung gewonnen. Bei schwerwiegenden Kartellordnungswidrigkeiten kann gegen den handelnden Unternehmensmitarbeiter eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro verhängt [...]

Belgien, die Niederlande und Luxemburg sind die bislang einzigen Staaten, die die aktive direkte Sterbehilfe legalisiert haben. Die Schweiz hat eine gefestigte Praxis zur Suizidbeihilfe. In Deutschland ist hingegen die aktive direkte Sterbehilfe verboten und die Zulässigkeit der Suizidbeihilfe stark [...]

Ob Gewinnbeteiligungen, Urlaubsgelder oder Treuezuwendungen: Die Vielfalt und die Verbreitung freiwilliger Arbeitgeberleistungen ist beachtlich. Aber dürfen diese Leistungen beispielsweise auch bei Fehlzeiten des Arbeitnehmers gekürzt oder unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden? Olaf [...]

Patente und technische Normen sind prinzipiell gegensätzlich ausgerichtet: Während das Patentrecht dem Inhaber ein Ausschlussrecht gegenüber jedermann zuweist, sollen technische Normen von einem breiten Personenkreis genutzt werden. Es stehen sich also Ausschluss und Allgemeinzugänglichkeit [...]

Für Verbindlichkeiten eines eingetragenen Idealvereins – also eines nichtwirtschaftlichen Vereins – haftet nur das Vereinsvermögen, nicht aber dessen Mitglieder. Dieser vereinsrechtliche Leitsatz ist durch das Kolpingwerk-Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aus dem Jahr 2005 auf den Prüfstand [...]

Am 13. Dezember 2006 ist das „Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: SEStEG) in Kraft getreten. Neben einer Anpassung des nationalen (Steuer-)Rechts an aktuelle Vorgaben der EU (SE-VO, SCE-VO, [...]

Beatrice Baumann befasst sich mit den die Unternehmensübertragung regelnden Vorschriften der §§ 25ff. HGB. Sofern die Unternehmensübertragung nicht in der Form eines so genannten Share-Deals erfolgt, sondern in der eines Asset-Deals, bei dem sich der Unternehmenskauf durch den Erwerb sämtlicher [...]

Die fortgeschrittene ökonomische Verflechtung der Märkte bedingt einen stetig zunehmenden grenzüberschreitenden Warenverkehr. Die Auswirkungen des Grenzübertritts auf bestehende Mobiliarsicherheiten sind für Kreditgeber in vielen Fällen schwer vorhersehbar: Da die national gewachsenen Systeme der [...]

Straßen, Schulen, Sozialhilfe – die Gemeinden kommen dafür auf und schreiben ständig rote Zahlen. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben reichen seit Jahrzehnten nicht aus, um die wachsenden Lasten zu bezahlen. Mit einem jährlichen Defizit von über 15 Milliarden Euro sind die Gemeindehaushalte in der [...]