Fragen der Lohngestaltung in tariflosen Betrieben waren in den letzten Jahren oft ein Thema in Entscheidungen des Ersten Senats des BAG. Es handelte sich dabei um Neueinstellungen zu veränderten Vergütungskonditionen und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in diesen Fällen. In seiner [...]

Silke Siller gibt in diesem praxisorientierten Handbuch Mitarbeitern im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie im Sozialdienst in Österreich einen kompakten Überblick über ihre Verantwortlichkeiten sowie über Konsequenzen einer Fehleinschätzung oder eines Fehlverhaltens. Sie behandelt die [...]

Ist die Privatsphäre am Ende? Google, Bezahlsysteme, Tauschbörsen, Newsletter, Gewinnspiele, die elektronische Steuererklärung, Ticketbuchung, Beiträge in Foren oder gar Anbieter von Erotik sammeln bei jedem Internet-Nutzer täglich Dutzende von Daten und speichern sie oft auf unbestimmte Zeit. Ja [...]

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 – 2009 sollen neue Regeln und Abläufe das Ausscheiden großer, systemrelevanter Finanzinstitute aus dem Markt möglich machen. Die Politik darf künftig nicht mehr zur Geisel der Finanzindustrie gemacht werden können. Es muss möglich sein, ins Straucheln [...]

Das Verbalisieren erlebter sexueller Gewalt stellt für die Opfer eine stark belastende Situation dar. Aus diesem Grund wählen sie als Gesprächspartner oft Menschen, von denen sie sich Schutz, Beistand und emotionale Wärme erhoffen. Doch wehe, wenn die Helfer dem Opfer zu nahe stehen … Monika Schwarz [...]

Mit der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften hat die Europäische Union 2005 auch in Deutschland transnationale Unternehmen ermöglicht. Zuvor war dies trotz erheblicher europarechtlicher Bedenken in Deutschland verhindert worden, indem die neu gegründeten [...]

Das GmbH-Recht hat die radikalste Reform seiner Geschichte hinter sich. Seit 2008 bringt das veränderte Gesetz massive Änderungen nicht nur für Firmengründer, sondern auch für alteingesessene Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Philipp Limpert ordnet die Neuerungen [...]

In Deutschland hält die Debatte um die Zurechnung von im Rausch begangenen Straftaten an: Nach den Grundsätzen der actio libera in causa soll die Schuldunfähigkeit bei Begehung einer Straftat nicht zwangsläufig einer Strafbarkeit wegen dieser Straftat entgegenstehen. Voraussetzung ist, dass der [...]

Im Grunde kann niemand Menschen das fundamentale Recht nehmen, ihr Leben zu beenden. Die ethischen, moralischen, gesellschaftlichen, philosophischen und juristischen Folgerungen aus dieser Feststellung allerdings wiegen schwer und sind deshalb seit jeher heftig umstritten. Vor allem dann, wenn [...]

Auch Ärzte dürfen inzwischen für sich werben, solange sie sachlich und berufsbezogen informieren. Das generelle Werbeverbot ist passé. Allein berufswidrige Werbung bleibt nach dem aktuellen Standesrecht verboten. Wegen dieser Entwicklung stellt sich Dirk Wiedemann die Frage, ob die [...]

Per Gehörsrüge lässt sich der grundgesetzliche Anspruch auf rechtliches Gehör auch und gerade dann durchsetzen, wenn andere Rechtsmittel nicht zur Verfügung stehen. Mit Wirkung ab 01.01.2005 wurde dieses Instrument gesetzlich umfassend geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2003 in erster [...]

Welche Faktoren beeinflussen die Entscheidung von Menschen, sich ehrenamtlich für Dritte zu engagieren? Die seit Jahrzehnten andauernde Forschung in Soziologie, Psychologie, Politik- und Wirtschaftswissenschaften hat eine enorme Zahl von Einzelergebnissen hervorgebracht. Die Wissenschaft steht nun [...]

Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften wurde zu Beginn der Weimarer Republik Gegenstand einer lebhaften Diskussion. Viele fürchteten, die neue Verfassung würde die Sonderstellung der Kirchen schmälern. Tatsächlich reichten die Vorstellungen für das neue staatskirchenrechtliche System [...]

Für die Vollstreckung eines Titels auf Leistung Zug um Zug gilt: Der Schuldner muss nur leisten, wenn ihm die Gegenleistung angeboten wird oder er sich bereits in Annahmeverzug befindet. Im Verfahren nach § 756 I ZPO muss der Gerichtsvollzieher deshalb beurteilen, ob der Gläubiger dem Schuldner die [...]

Der Name von Peter Hartz ist Inbegriff für den Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik im 21. Jahrhundert. Keine Reform in der Nachkriegsgeschichte hat auf dem Arbeitsmarkt größere Veränderungen gebracht. Dabei wurden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige unter dem Schlagwort [...]

Bürger wie Unternehmen müssen dem Staat ein Füllhorn an Informationen zur Verfügung stellen, um Genehmigungen und staatliche Leistungen zu erhalten. Der Staat verfügt damit über einen enormen Informationsschatz. Viele der Daten sind allgemein zugänglich, geregelt durch das 1994 in Kraft getretene [...]

„Ein blinder Passagier ist in der Regel ein recht hellsehender Mann; er wünscht nur, dass die andern blind sein möchten; nicht alle, aber die, auf die es ankommt.“ – Mit diesen Worten wurde schon 1896 der klassische blinde Passagier umschrieben. Im heutigen Sprachgebrauch wird vorwiegend vom [...]

Es gilt als „ältester Marketingtrick der Welt“, Kunden dadurch zu gewinnen, indem weniger vorteilhafte Aspekte der angepriesenen Leistung einfach verschwiegen werden. Innerhalb der letzten Jahre hat sich der Gesetzgeber verstärkt dem Verbraucherschutz gewidmet und Informationspflichten im [...]

Die Berechtigung zur Veräußerung einer fremden Sache wird rechtsordnungsübergreifend nur in Ausnahmefällen gewährt. Mit einer dieser Ausnahmen beschäftigt sich Mareike Telkamp in ihrer Arbeit 'Verkauf als Rechtsbehelf des Sachinhabers'. Unter Einbeziehung des englischen, des deutschen und des [...]

Der Markt für Videospiele gehört zu den am rasantesten wachsenden Segmenten der heutigen Medienbranche. Auch Werbetreibenden ist diese Entwicklung nicht entgangen. Denn die digitale Plattform bietet die Möglichkeit, die Reichweitenverluste der klassischen Medien zu kompensieren. Noch steckt Werbung [...]

Bei rechtswidrig handelnden Umweltsündern ist der Fall klar: Halten Firmen, Organisationen und Privatleute sich nicht an behördliche Genehmigungen und geltendes Recht, haften sie grundsätzlich für entstehende Schäden. Aber was passiert, wenn ein Schaden eintritt, obwohl alles seinen staatlich [...]

Die geplante Verschmelzung der Porsche Holding SE auf die Volkswagen AG ist nur der spektakulärste jüngste Fall einer derartigen Unternehmensfusion. Immer wieder gehen Unternehmen in anderen auf – und nicht selten tappen die Geschäftsführer oder Manager dabei in irreparable steuerliche Fallen. [...]

Die Preisbindung im Buchhandel gilt nicht für jeden: Das Buchpreisbindungsgesetz räumt in § 5 V insbesondere Buchclubs ein, für eigene Sonderauflagen auch Sonderpreise festzusetzen, die sich von den Einzelhandelspreisen unterscheiden. Damit besteht die Gefahr eines Preiswettbewerbs, den das Gesetz [...]

In unserer modernen Rechtsordnung erkennt der Staat das vorrangige Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung an, wacht gleichzeitig aber über das kindliche Wohl. Maßgeblich zuständig für das „staatliche Wächteramt“ ist das Jugendamt, dem das achte Sozialgesetzbuch eine breite Palette abgestufter [...]

Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'Herrühren' ist seit Einführung des Tatbestandes der Geldwäsche in das StGB im Jahre 1992 ein weitgehend ungelöstes Problem der Strafrechtswissenschaft. Der Begriff ist nach seinem Wortlaut so weit gefasst, dass der Vorschrift zum Teil sogar der Vorwurf der [...]

Bestechung zur Anbahnung und Förderung von Auslandsgeschäften wurde bis ins 21. Jahrhundert nicht nur geduldet, sondern war in Deutschland sogar steuerlich absetzbar. Spätestens mit Auffliegen der umfangreichen kriminellen Schmiergeld-Zahlungen des Siemens-Konzerns 2006 ist die öffentliche [...]

Von „Freien Berufen“ zu sprechen ist aus juristischer Sicht ein Euphemismus. Rechtlich gesehen sind Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Architekten in vieler Hinsicht durch nationales, spezielles Berufsrecht eingeschränkt. Doch in der vernetzten Welt zählen Staatsgrenzen auch für Freiberufler immer [...]

Ein gutes Produkt anzubieten, ist eine Herausforderung. Dafür mit vertretbarem Aufwand Abnehmer zu finden ist oftmals eine noch größere. Feste Absprachen über Preise und Konditionen sind mithin bei Warenherstellern höchst beliebt. So können sie bei geringem eigenen Risiko bis zur Abgabe an den [...]

Er ist eingängig, manchmal melodisch und animiert fast immer zur Suche nach der dazugehörigen Marke eines Produktes – der Werbeslogan. Zugleich ist der Slogan eines der beliebtesten Elemente der Werbebranche. Er vermittelt, dass das beworbene Produkt die Erfüllung aller Wünsche darstellt. Angesichts [...]

Dürfen Polizisten einen Bürger zur Entnahme einer Blutprobe (nach § 81a StPO) gegen seinen Willen festhalten, auch wenn dies in der maßgeblichen Rechtsbestimmung nicht ausdrücklich erlaubt ist? Um Streitfälle wie diesen geht es bei der so genannten Annexkompetenz im Strafverfahrensrecht. Ob Behörden [...]

Viele Unternehmen – egal ob klein, mittelständisch oder groß – müssen sich in einer wirtschaftlichen Notlage behaupten, stehen bereits kurz vor der Insolvenz oder befinden sich aktuell im Insolvenzverfahren. In allen Szenarien spielt der Inhalt der Arbeitsverträge eine bedeutsame Rolle. Durch eine [...]

Heute wissen wir: Der russische Geheimdienst KGB und die DDR schreckten selbst vor Menschenraub nicht zurück. 1954 wurde Dr. Otto John ihr prominentes Opfer. Bislang galt der Widerstandskämpfer und erste Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz deshalb im Westen als Verräter. 1956 wurde er vom [...]

Musikindustrie verklagt Filesharer, Filesharer bekämpfen Musikindustrie – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Lobbyorganisationen drängen auf schärfere Gesetze und deren Durchsetzbarkeit, hie und da gibt es Äußerungen der breiten Öffentlichkeit. Und mittendrin steckt der Urheber, um den es [...]

2002 kam in Deutschland und elf weiteren Ländern der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in Verkehr, 2007 folgte Slowenien. Die Euro-Zone wächst – und damit auch die Zahl möglicher Geldfälscher. Gibt es damit nun Möglichkeiten zu einem markanten Fälschungstourismus? Kann das Strafrecht in [...]

Im Steuerrecht gelten objektive, normierte Grundsätze als zwingend. Gerade in zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) und deren Auslegung spielt die subjektive Intention des Steuerpflichtigen als Tatbestandsmerkmal jedoch oft eine entscheidende Rolle bei der Festlegung, in welchem [...]

Bürger der Europäischen Union dürfen in jedem Mitgliedsstaat unbehindert arbeiten. Viele Spezialisten machen davon Gebrauch, um ihren Lebensstandard zu erhalten oder zu steigern. Und: Diese zentrale Grundfreiheit gilt selbst im Profisport, erklärte 1995 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem [...]

Immer häufiger werden Gesellschaften gegründet, die nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken dienen. So kommt es vermehrt zu Überschneidungen mit dem Zivilrecht, das den Verbraucherschutz regelt. Florian Schmidt untersucht, ob bzw. wie der Verbraucherschutz mit dem Gesellschaftsrecht vereinbar [...]

Die Republik Makedonien, ein historisch gewachsenes, in heutiger Form jedoch junges Land, hat nach dem Zerbrechen Jugoslawiens dramatische innen- und außenpolitische Krisen durchlitten. Den Bürgerkriegen auf dem Balkan und den Ansprüchen seiner Nachbarn hat es sich jedoch erfolgreich entzogen. [...]

Was ist eine Fehde? Legales Rechtsinstitut oder unrechtmäßige Selbsthilfe? Diese Frage, noch immer ungeklärt, war auch im 19. Jahrhundert ein beliebter Forschungsgegenstand der Rechtsgeschichte – und sie wurde höchst unterschiedlich beantwortet. Wieweit haben Zeitgeist, persönliche Wertvorstellungen [...]

Die „Verkürzung über die Hälfte“ – Laesio enormis – aus dem römischen Recht ist bis in die Gegenwart ständiger juristischer Streit- und Diskussionspunkt. Der Verkäufer eines Grundstücks konnte unter Berufung auf dieses Rechtsinstitut den Handel rückgängig machen, wenn er weniger als die Hälfte des [...]

Bereiten Suchmaschinen Ergebnisse effektiv und nutzerfreundlich auf, so greifen sie dazu fast immer auf fremde Inhalte zurück, die zu weiten Teilen urheberrechtlich geschützt sind. Bei der Bildersuche sind Miniaturansichten, sogenannte Thumbnails, ein praktisches Werkzeug. Zwar räumt der [...]

China being the largest developing country plays an important role in climate protection. Yixiang Xu addresses the question of how to integrate climate protection into the legal system of China. He discusses the commitment model of developing countries concerning international climate protection [...]

Von Aachen bis Wuppertal sollen über 80 Babyklappen ungewollte Kinder vor Misshandlung und Tod bewahren. Allein in Hamburg wurden in den ersten fünf Jahren 22 Kinder darin abgelegt. Viele Kliniken erlauben Müttern auch eine unerkannte Entbindung, bei der Mutter und Säugling zumindest medizinisch und [...]

Tierversuche, Massentierhaltung, Pelztierzucht oder die traditionelle Fuchsjagd mit Hunden – es gibt vieles, gegen das britische Tierrechts-Aktivisten zu Felde ziehen. Die Befreiungs-Aktionen der Animal Liberation Front sind nur die schrillsten Ereignisse dieser Art. Die Tier-rechtsbewegung ist mit [...]

Das Bundesministerium der Justiz veröffentlichte am 8. November 2007 den Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG-RefE). Dieser wurde durch den am 21. Mai 2008 veröffentlichten Regierungsentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG-RegE) in einigen Punkten [...]

Mit einer Rate von über 95 % ist die einvernehmliche Prozessbeendigung vor US-amerikanischen Gerichten das häufigste Resultat amerikanischer Zivilverfahren. Durch die zunehmende Globalisierung des Wirtschaftsverkehrs wird die einvernehmliche Streitbeilegung auch für deutsche und europäische [...]

Als der Bremer „Vulkan“ implodierte, kam die Wende. Zu dreist waren EU-Fördermittel in Höhe von 850 Millionen Mark zweckentfremdet worden, als dass die Insolvenz der bekannten Großwerft hätte folgenlos bleiben können. 2001 urteilte in dem Fall der Bundesgerichtshof: Verwenden Gesellschafter [...]

„Lockvogelangebote“ zählen zu den beliebtesten und häufig eingesetzten Werbemitteln. Nicht selten überschreiten die werbenden Unternehmer in diesem Zusammenhang allerdings die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht stellt die Beurteilung von Lockvogelwerbung einen [...]

Bei den Steuerforderungen des Staates interessiert vor allem die tatsächliche Belastung. Der Steuerbescheid des Finanzamtes gibt hierüber in der Abrechnung Auskunft. Es rechnet dabei bereits gezahlte Steuerbeträge, wie Vorauszahlungen, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag an. Kommt es [...]

Der Insolvenzrechtler Ernst Jaeger sah in einem Konkurs bereits in den 1930er-Jahren einen „Wertvernichter der schlimmsten Art“. Auch mit der Insolvenzordnung von 1999 hat sich an dieser pessimistischen Einschätzung wenig geändert – zumindest, was die liquidierende Vermögensabwicklung im [...]

Vergleichsabschlüsse gewinnen in der Praxis immer mehr an Bedeutung. Gleichzeitig sehen sich die anwaltlichen Parteivertreter im Zusammenhang mit Vergleichsverhandlungen und -abschlüssen einer Vielzahl von Haftungsrisiken ausgesetzt. Verena Alof gibt mit dem vorliegenden Buch einen Überblick über [...]

Eine Internetpräsenz ist der virtuelle Firmensitz jedes namhaften Unternehmens. Oft ist sie damit von erheblichem wirtschaftlichem Wert, denn einfache und leicht zu findende Domainnamen sind begehrt wie Markennamen. Und eine nutzerfreundliche, ansprechende Homepage kann das Image eines Unternehmens [...]

Recht haben und Recht bekommen sind angesichts einer überlasteten Justiz zwei verschiedene Paar Schuhe. Lange Verfahrensdauer, hohe Verfahrenskosten und Entscheidungen, die die tatsächlichen Parteiinteressen oftmals unberücksichtigt lassen, machen die Mediation als alternative Methode der [...]

Seine Abstraktion und praktische Umsetzbarkeit haben dem römischen Recht eine über Jahrtausende währende Zukunft beschert. Wie die Römer durch Analogie und Assoziation bestehendes Recht fortentwickelten und zu praktisch sinnvollen Gestaltungsformen gelangten, zeigt Flavio Mazzante anhand der [...]

Mit größerer Staatsferne sollen Stiftungshochschulen schneller und zeitgemäßer auf die Anforderungen des Bildungsmarktes reagieren. Niedersachsen und Hessen haben erste Modellversuche unter anderem in Göttingen, Lüneburg, Hildesheim und Frankfurt/Main auf den Weg gebracht. Nach fünf Jahren liefert [...]

Millionen von Usern bewegen sich in virtuellen Spielwelten wie World of Warcraft oder haben sich eine neue virtuelle Identität in Second Life erschaffen. Im Vordergrund steht dabei schon längst nicht mehr allein die spielerische Interaktion. Virtuelle Gegenstände aus Onlinespielen werden auf [...]

Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 2005 sollte die Wettbewerbsöffnung der Energiemärkte weiter vorantreiben. Der Gesetzgeber hat dabei die Entflechtung des Netzbetriebs von den anderen Bereichen der Energieversorgung fortgeführt und intensiviert. Einen wichtigen Aspekt bilden [...]

Mit Gleichgesinnten zu bauen spart viel Nerven, Kraft und Geld. Eine Baugemeinschaft ist deshalb ein probater Ersatz zum Fertighausproduzenten bzw. Wohnungs- oder Hauskauf. In Freiburg, Tübingen oder Hamburg gibt es erfolgreiche Beispiele dafür. Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser sind keineswegs [...]

Seit 2003 können Strafrichter die vorbehaltene und nachträgliche Sicherungsverwahrung auch gegen Heranwachsende anordnen. Politische Hardliner fordern sogar, diese Maßregel auch für jugendliche Straftäter einzuführen. Peggy Wüstenhagen stellt einen solchen Handlungsbedarf des Gesetzgebers anhand [...]

"Das vorliegende Buch bietet einen sehr guten Einstieg in die komplexen Fragestellungen, die sich aus der steuerlichen Würdigung der im Rahmen der Internationalisierung und Globalisierung weiter zunehmenden, grenzüberschreitenden Geschäfte der Steuerpflichtigen vor dem Hintergrund der [...]

Bei der Verschmelzung von zwei Unternehmen muss der Vertrag darüber konkret festlegen, was daraus für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen folgt (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG). Parallel dazu besteht auch eine Unterrichtungspflicht der Arbeitnehmer gemäß § 324 UmwG n. F. i. V. m. § 613 a Abs. 5 BGB, [...]

Der spektakuläre Bau des Berliner Hauptbahnhofs ging vor allem in Prozessberichten durch die Medien. Die Architekten klagten gegen die Bahn, weil diese vom Architektenplan abgewichen sei. Immer wieder kollidiert auch andernorts das Urheberrecht der Künstler bei Bauten und Kunst im öffentlichen Raum [...]

Die großen Weltkonzerne agieren längst global. Auch Kartellverstöße können damit weltweit Kreise ziehen und erhebliche Probleme verursachen. Denn eine Weltkartellbehörde gibt es nicht. Überschneidungen in den Kompetenzen der nationalen und supranationalen Wettbewerbsbehörden bergen deshalb reichlich [...]

Darf der Staat die anonyme Weggabe Neugeborener zulassen? Ist es gerechtfertigt, Neugeborenen zum eventuellen Schutz ihres Lebens in dessen Anfangsstadium das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung auch im weiteren Verlauf des Lebens zu versagen? Ist die Möglichkeit der anonymen Weggabe [...]

Radio, Fernsehen, Internet, podcast, Video on demand – die Medienangebote verwischen immer stärker. Ende 2007 beugte sich das Europäische Parlament der transmedialen Wirklichkeit: Die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste löste die alte EU-Fernsehrichtlinie von 1989 ab. Das neue Regelwerk [...]

Die Zahl der Zusammenschlüsse von Unternehmen hat in den letzten Jahren sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland unvermindert zugenommen. Vor diesem Hintergrund kommt den Regelungen der Fusionskontrolle, mit denen die Aufrechterhaltung von wirksamem Wettbewerb in ausgewogenen [...]

Nur einen Mausklick entfernt liegen die Wissensschätze dieser Welt zum Abruf bereit. Das jedenfalls ist der Traum vieler in der Informationsgesellschaft. Die Verwirklichung der Vision einer digitalen Bibliothek, in der sämtliche Werke in digitalisierter Form vorliegen und für jeden jederzeit [...]

Man bekommt Blut abgenommen, einen Zahn gezogen oder Haare geschnitten, ohne darüber nachzudenken, was damit später passieren wird oder passieren soll. Diese Frage beschäftigt jedoch immer mehr Juristen und Mediziner, aber auch Pharmaunternehmen. Gerade Biobanken – systematische Sammlungen von [...]

Im Insolvenzverfahren haftet der Schuldner gemeinschaftlich gegenüber allen Gläubigern. Ihre Forderungen werden anteilig aus der vorhandenen Insolvenzmasse bedient. Dieser Grundsatz aus dem römischen Recht hat noch heute seine Berechtigung: Das Verfahren der Insolvenz, gleich ob Liquidation oder [...]

Mit diesem Buch wird dem interessierten Leser und Anleger ein umfassender Überblick über die Anlageformen Aktienanleihen, Discount-Zertifikate, Fonds und Genussscheine geboten. Dabei wird jede Anlageform mit ihren wesentlichen Merkmalen wie z.B. Funktion, Ausstattung, Emittenten oder [...]

Antidumpingzölle gegen Dumpingeinfuhren gelten oft als gezielte Protektion heimischer Produzenten vor ausländischer Konkurrenz. Kritik dieser Art richtet sich auch an die Europäische Gemeinschaft. Den Gemeinschaftsgerichten halten Kritiker vor, die Anwendung des Antidumpingrechts nicht ausreichend [...]

Dem Europäischen Gerichtshof obliegt es, den Tatbestand der außervertraglichen Haftung der Europäischen Gemeinschaft aus Art. 288 Abs. 2 EGV nach 'den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind', auszugestalten. Für die Rechtswidrigkeitshaftung der [...]

Mobil sein ohne eigenes Auto – dieses Versprechen wollen Carsharing-Vereine und Firmen seit nunmehr 20 Jahren ihren Mitgliedern oder Kunden erfüllen. Anfang 2007 setzten 95 000 Deutsche auf den Gemeinschaftswagen statt die Familienkutsche. Fast 3000 Fahrzeuge an 1450 Standorten standen dazu bereit. [...]

Jede Leistung eines Unternehmens wird vom Staat mit Umsatzsteuer belegt. Das Unternehmen behält sie ein und führt sie als indirekte Steuer ab. Was vom Prinzip her simpel klingt, kann im konkreten Geschäftsalltag zu zahlreichen Streitfällen führen. Wird bei Rückgabe oder Umtausch eines verkauften [...]

Angesichts der Ausweitung des internationalen Wirtschaftsverkehrs und der aktiven Beteiligung Russlands und Deutschlands daran, gewinnt der deutsch-russische Rechtsverkehr in der Praxis immer mehr an Bedeutung. Ein funktionierender Warenverkehr und eine intakte Kreditwirtschaft können jedoch nicht [...]

Die Haftung für Schäden an privatem Eigentum oder der Gesundheit einzelner Personen durch schädliche Umweltveränderungen führt in der Rechtswirklichkeit Deutschlands bislang ein Schattendasein – ganz im Gegensatz zum öffentlichen Empfinden. Mit dem Aufkommen der Schwerindustrie war in Deutschland [...]

Sind Kopftücher in Deutschlands Schulen tolerabel? Nicht einmal das Bundesverfassungsgericht konnte sich in seinem Urteil zu einer eindeutigen Haltung in dieser Frage entschließen. Pascal Schleder nutzt die Problematik für eine ausgiebige Debatte über die Grenzen der Religionsfreiheit im [...]

Was darf nur der Arzt? Was darf der Pfleger, die Hebamme oder der Rettungssanitäter? Gerade in kritischen Situationen müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen zweifelsfrei die rechtlichen Grenzen ihrer Kompetenzen kennen. Der Gesetzgeber hat sich in der Vergangenheit mit diesem Problem jedoch kaum [...]

Sponsoring ist als Instrument der Unternehmenskommunikation nicht mehr wegzudenken. Mit der expansiven Entwicklung des Sponsoring sind eine Vielzahl steuerlicher Rechtsfragen entstanden. Zunächst stand hierbei die ertragsteuerliche Behandlung von Sponsoringleistungen auf Seiten des Sponsors bzw. der [...]

Auf die mit der Industrialisierung einhergehende Urbanisierung reagierten die wachsenden deutschen Städte des 19. Jahrhunderts zur Sicherstellung der sozialen und hygienischen Anforderungen mit einer Ausdehnung ihres Aufgabenspektrums. In einigen der alsbald mit dem Begriff der Daseinsvorsorge [...]

Als Krimineller wird man nicht geboren. Aber schon im Mutterleib und während der ersten drei Lebensjahre können prägende Erfahrungen wie Stress, Vernachlässigung oder fehlende Bindung die Anfälligkeit für aggressives und gewalttätiges Verhalten in späteren Lebensphasen erhöhen. Schon seit einigen [...]

Sexualstraftaten an Kindern rufen oft nicht nur Mitleid mit dem Opfer und seiner Familie hervor, sondern lassen auch den Ruf nach härteren Strafen laut werden. Eine differenzierte Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit findet kaum statt. Vielmehr wird häufig lediglich in plakativer Weise versucht, [...]

Im Wein liegt Wahrheit - nur leider nicht immer. Der Glykolskandal vor 20 Jahren hat dies einer breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht, als plötzlich Glykol als Geschmacksverstärker in aller Munde war. Und das ist beileibe kein Einzelfall: Es gibt viele Möglichkeiten, aus einem gewöhnlichen einen [...]

Die forensische DNA-Analyse hat sich zu einer der wichtigsten Ermittlungsmethoden der Kriminalistik entwickelt. Die große Bedeutung dieses Beweiserhebungsverfahrens belegen auch die zahlreichen Gesetzesnovellierungen, die seit der Einführung im Jahr 1993 ergangen sind. Die DNA-Analyse hat die [...]

Darf ein Betreuer Zwang anwenden? Zwar scheinen Zwang und Gewalt nicht mit dem Idealbild einer Betreuung vereinbar zu sein. Die Praxis zeigt jedoch, dass in bestimmten Fällen Handlungen gegen den Willen des Betreuten notwendig sind. Im Gesetz ist eine ausdrückliche Zwangsbefugnis grundsätzlich nicht [...]

Die vorliegende Arbeit behandelt die staatsorganisationsrechtlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von umweltrechtlichen EG-Richtlinien. Ob die bestehende Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten ursächlich für Fristüberschreitungen bei der Umsetzung verschiedener Richtlinien (z.B. FFH-RL, [...]

Das Wertpapierhandelsgesetz, das auch als „Grundgesetz“ des deutschen Kapitalmarktrechts bezeichnet wird, trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Mittlerweile hat es eine Reihe von Gesetzesänderungen gegeben, durch die unter anderem der Anlegerschutz gestärkt werden soll. Die Frage, ob bei Verstößen gegen [...]

Der Markt für Unternehmenskontrolle hat in den letzten Jahrzehnten nicht nur in den USA, sondern auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine zentrale Bedeutung für die Restrukturierung der Unternehmen erlangt. Seit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone ist deutlich geworden, daß [...]

Dieses Buch setzt sich mit der Frage auseinander, wie die Begriffe Betrieb, Unternehmen und Konzern unter besonderer Berücksichtigung des jeweiligen Normzwecks im Rahmen der Regelungen des KSchG zu definieren sind. Darauf aufbauend wird untersucht, welche der Einheiten Betrieb, Unternehmen und [...]

„Nach Ende des kalten Krieges sind auf der Welt nur noch zwei Supermächte verblieben: die USA und die Ratingagenturen.“ Thomas L. Friedman, von dem das Zitat stammt, trifft das Problem im Kern: Ratingagenturen sind gewinnorientierte private Wirtschaftsunternehmen. Die direkte Finanzierung durch ihre [...]

Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob Ärzte einer Gemeinschaftspraxis nicht grundsätzlich zugleich an mehreren Orten praktizieren dürfen, beginnt mit einer Überprüfung einschlägiger Normen anhand der Verfassung. Besonderes Augenmerk wird sodann auf die gegenwärtige Rechtslage gelegt, deren [...]

Im innerbetrieblichen Unternehmensbereich ist der Arbeitnehmerdatenschutz in Bezug auf die Informations- und Kommunikationstechnik-Gesetzgebung (IuK) oftmals unzureichend, wofür zwei Gründe ausschlaggebend sind: Zum einen ist die Unübersichtlichkeit der Gesetzeslage ein Problem, zum anderen sind [...]

Ausgangspunkt der Arbeit ist die Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs im Fall des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der Deutschen Demokratischen Republik, Erich Honecker, vom 12.01.1993, in welcher das Gericht die Verfassungsbeschwerde Honeckers, die dieser [...]

Die vorliegende Arbeit erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung von Aktienderivaten für den Erwerb eigener Aktien gemäß § 71 Aktiengesetz zulässig ist. Im ersten Hauptteil untersucht der Autor die Einsatzmöglichkeiten von Aktienderivaten in Situationen, in denen eine [...]

Stock Options sind eine in der heutigen Zeit immer öfter angewandten Form der Mitarbeiterbeteiligung. Die vorliegende Arbeit diskutiert zunächst die grundlegenden Motive für die Einführung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen im Allgemeinen und von "Stock Options-Programmen" im Besonderen, wobei [...]