Die Preisbindung im Buchhandel gilt nicht für jeden: Das Buchpreisbindungsgesetz räumt in § 5 V insbesondere Buchclubs ein, für eigene Sonderauflagen auch Sonderpreise festzusetzen, die sich von den Einzelhandelspreisen unterscheiden. Damit besteht die Gefahr eines Preiswettbewerbs, den das Gesetz [...]

In unserer modernen Rechtsordnung erkennt der Staat das vorrangige Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung an, wacht gleichzeitig aber über das kindliche Wohl. Maßgeblich zuständig für das „staatliche Wächteramt“ ist das Jugendamt, dem das achte Sozialgesetzbuch eine breite Palette abgestufter [...]

Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'Herrühren' ist seit Einführung des Tatbestandes der Geldwäsche in das StGB im Jahre 1992 ein weitgehend ungelöstes Problem der Strafrechtswissenschaft. Der Begriff ist nach seinem Wortlaut so weit gefasst, dass der Vorschrift zum Teil sogar der Vorwurf der [...]

Bestechung zur Anbahnung und Förderung von Auslandsgeschäften wurde bis ins 21. Jahrhundert nicht nur geduldet, sondern war in Deutschland sogar steuerlich absetzbar. Spätestens mit Auffliegen der umfangreichen kriminellen Schmiergeld-Zahlungen des Siemens-Konzerns 2006 ist die öffentliche [...]

Von „Freien Berufen“ zu sprechen ist aus juristischer Sicht ein Euphemismus. Rechtlich gesehen sind Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Architekten in vieler Hinsicht durch nationales, spezielles Berufsrecht eingeschränkt. Doch in der vernetzten Welt zählen Staatsgrenzen auch für Freiberufler immer [...]

Ein gutes Produkt anzubieten, ist eine Herausforderung. Dafür mit vertretbarem Aufwand Abnehmer zu finden ist oftmals eine noch größere. Feste Absprachen über Preise und Konditionen sind mithin bei Warenherstellern höchst beliebt. So können sie bei geringem eigenen Risiko bis zur Abgabe an den [...]

Er ist eingängig, manchmal melodisch und animiert fast immer zur Suche nach der dazugehörigen Marke eines Produktes – der Werbeslogan. Zugleich ist der Slogan eines der beliebtesten Elemente der Werbebranche. Er vermittelt, dass das beworbene Produkt die Erfüllung aller Wünsche darstellt. Angesichts [...]

Dürfen Polizisten einen Bürger zur Entnahme einer Blutprobe (nach § 81a StPO) gegen seinen Willen festhalten, auch wenn dies in der maßgeblichen Rechtsbestimmung nicht ausdrücklich erlaubt ist? Um Streitfälle wie diesen geht es bei der so genannten Annexkompetenz im Strafverfahrensrecht. Ob Behörden [...]

Viele Unternehmen – egal ob klein, mittelständisch oder groß – müssen sich in einer wirtschaftlichen Notlage behaupten, stehen bereits kurz vor der Insolvenz oder befinden sich aktuell im Insolvenzverfahren. In allen Szenarien spielt der Inhalt der Arbeitsverträge eine bedeutsame Rolle. Durch eine [...]

Heute wissen wir: Der russische Geheimdienst KGB und die DDR schreckten selbst vor Menschenraub nicht zurück. 1954 wurde Dr. Otto John ihr prominentes Opfer. Bislang galt der Widerstandskämpfer und erste Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz deshalb im Westen als Verräter. 1956 wurde er vom [...]