978-3-8487-6715-1
Kreissl
Die Religionsfreiheit juristischer Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG
Zur Notwendigkeit einer Neubewertung
2020, 230 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-6715-1
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62,00 € inkl. MwSt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind außer Religionsgemeinschaften nur solche juristischen Personen Träger der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1, 2 GG, deren Zweck die Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder ist. [...]

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978-3-8487-6761-8
Schulte-Rudzio
Minderjährigenehen in Deutschland
Eine Analyse der Rechtslage unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts
2020, 437 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-6761-8
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114,00 € inkl. MwSt.

Im Zuge der zunehmenden Zuwanderung nach Deutschland ist die Thematik von Minderjährigenehen neu in den Fokus gerückt. Der Gesetzgeber hat auf das scheinbar zunehmende Phänomen „Minderjährigenehe“ mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen reagiert. Der BGH hält den neu eingeführten Art. 13 Abs. 3 [...]

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978-3-8487-6349-8
Hauk
Die Pflicht zum Schulbesuch
Zur Frage nach einem Recht auf Homeschooling unter Berücksichtigung grundrechtlicher Freiheiten von Eltern und Schülern
2020, 300 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-6349-8
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Die Autorin erörtert die Verfassungskonformität der Schulpflicht und die Frage, ob Eltern bzw. Schülern ein Recht auf Homeschooling zusteht – also ein Recht darauf, den Schulbesuch durch anderweitigen Unterricht zuhause zu ersetzen. Ihrer Ansicht nach geht das Grundgesetz in Art. 7 von einer [...]

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978-3-8487-6014-5
Teetzmann
Schutz vor Wissen?
Forschung mit doppeltem Verwendungszweck zwischen Schutzpflichten und Wissenschaftsfreiheit
2020, 785 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-8487-6014-5
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Die Dogmatik technischer Risiken der Wissenschaft stößt an ihre Grenzen, wenn es das Wissen selbst ist, das als gefährlich gilt. Es hat dann einen doppelten Verwendungszweck: Möglichen Nutzen für Leben und Gesundheit und möglicher Missbrauch als Waffe. Muss der Staat riskantes Wissen verhindern? [...]

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978-3-8487-3881-6
Kröger
Unabhängigkeitsregime im europäischen Verwaltungsverbund
Eine europa- und verfassungsrechtliche Untersuchung unionsrechtlicher Organisationsregelungen für Mitgliedstaaten anhand von Regulierungsagenturen, Datenschutzbehörden sowie statistischen Ämtern
2020, 510 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-3881-6
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Nationale Behörden müssen aufgrund des EU-Rechts „unabhängig“ agieren und sind in Verwaltungsverbünden integriert. Anhand von drei Referenzgebieten (Telekommunikationsregulierung, Datenschutz, amtliche Statistik) arbeitet diese Untersuchung heraus, dass dies eine allgemeine Entwicklung im [...]

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978-3-8487-5767-1
Plappert
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei gebundenen Verwaltungsentscheidungen
2020, 310 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-5767-1
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In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist in jüngerer Zeit die Tendenz zu beobachten, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auch bei gesetzlich zwingend angeordneter Rechtsfolge durchzuführen. Das wirft grundsätzliche Fragen der Gesetzesbindung und Gewaltengliederung auf.
Das [...]

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978-3-8487-5879-1
Schuppert
Eigentum neu denken
Ein Rechtsinstitut zwischen Wandel und Resilienz
2019, 273 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-5879-1
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68,00 € inkl. MwSt.

Eigentum gilt es nicht nur als Sachherrschaft zu verstehen, sondern auch als Weltbeziehung und Weltaneignung. Eigentum ist in diesem Verständnis vor allem ein Bündel sozialer Beziehungen. Das klassische Eigentumsverständnis sieht sich darüber hinaus durch die Prozesse von Globalisierung und [...]

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978-3-8487-6033-6
Wenzel
Der Rechtspfleger aus der Perspektive des öffentlichen Rechts
Zugleich ein Beitrag zum Richter- und Gerichtsbegriff des Grundgesetzes
2019, 506 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-6033-6
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Der Rechtspfleger ist Beamter, besitzt zugleich aber einen besonderen funktionellen Status: Als unabhängiges und unparteiisches Gericht nimmt er „Aufgaben der Rechtspflege“ (§ 1 RPflG) – insbesondere ehemals richterliche Aufgaben – wahr. Diese Konzeption erzeugt einen gewissen Grundkonflikt, da sie [...]

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978-3-8487-3896-0
Gornik
Die Bindung der Betreiber öffentlicher Räume an die Kommunikationsgrundrechte
Sozialbindung des Eigentums und öffentliche Meinungsbildung
2017, 473 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-3896-0
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108,00 € inkl. MwSt.

Der öffentliche Raum als Ort gesellschaftlicher Kommunikation verändert seine rechtliche Ausgestaltung: Neben hoheitlich gewidmete Flächen treten von diesen kaum zu unterscheidende Zonen in privatem Eigentum. Die daraus folgende Rechtsunsicherheit wirkt sich vor allem auf die [...]

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978-3-8487-3621-8
Alter
Die Eingriffsschwelle beim Verbot extremistischer Parteien und Vereine in Deutschland und England
2016, 385 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-3621-8
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98,00 € inkl. MwSt.

Eine an der freiheitlichen Systematik des Grundgesetzes orientierte Auslegung der Vorschriften zum Parteien- und Vereinsverbot – dieses Ziel verfolgt der Autor ausgehend von einer Auseinandersetzung mit den vermeintlichen „Lehren aus Weimar“ und den Urteilen des BVerfG zum Verbot von SRP und KPD. Er [...]

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978-3-8487-1130-7 (No image)
Münch
Das Spannungsverhältnis zwischen funktionaler Privatisierung und demokratischer Legitimation
Eine Untersuchung der Anwendung und Anforderungen des Demokratieprinzips auf die Einbeziehung privater Verwaltungshelfer im Vorfeld einer Verwaltungsentscheidung
2014, 269 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-1130-7
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69,00 € inkl. MwSt.

Das Buch behandelt die in der Praxis immer stärker in den Vordergrund rückende Frage nach demokratischer Verantwortlichkeit Privater, die zur staatlichen Aufgabenerfüllung herangezogen werden und aufgrund überlegener Sachkenntnis einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen [...]

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978-3-8329-7981-2
Günther
Hausrecht und Polizeigewalt des Parlamentspräsidenten
Eine Untersuchung am Beispiel der Verfassung des Landes Hessen
2013, 132 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-7981-2
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32,00 € inkl. MwSt.

Hausrecht und Polizeigewalt des Parlamentspräsidenten stehen in der Tradition des Verfassungs- und dort des Parlamentsrechts in Bund und Ländern. Die Polizeigewalt verpflichtet ihn zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Parlamentsgebäude und das Hausrecht zur Wahrung der räumlichen [...]

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978-3-8329-6862-5
Bartram
Die Ziele der Raumordnung
Ein Planungsinstrument im Spannungsfeld zwischen gewachsenem Steuerungsanspruch und verfassungsrechtlichen Anforderungen
2012, 296 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-6862-5
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68,00 € inkl. MwSt.

Die Ziele der Raumordnung unterlagen in den vergangenen Jahrzehnten in Inhalt und Wirkungsweise einem Wandel. Die Autorin hat landesweite Raumordnungspläne und Regionalpläne verschiedener Bundesländer im Hinblick auf inhaltlich intensive Zielaussagen untersucht und belegt ihre gegenwärtige [...]

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978-3-8329-6969-1
Guckelberger
Aktuelle Entwicklungen des parlamentarischen Petitionswesens
Online-Petitionen, Öffentliche Petitionen, Landesrecht
2011, 166 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-6969-1
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39,00 € inkl. MwSt.

Infolge der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien denkt man zunehmend über eine Modernisierung des Petitionswesens nach. Während die sogenannte Online-Petitionen mittlerweile zum Standard gehören, sind die öffentlichen Petitionen, die auf der Parlamentswebsite diskutiert und gezeichnet [...]

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978-3-8329-6766-6
Linßen
Informationsprobleme und Schutz von Unternehmensgeheimnissen im Telekommunikationsregulierungsrecht
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des In-camera-Verfahrens
2011, 235 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-6766-6
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54,00 € inkl. MwSt.

Vorraussetzungen für eine effektive Entgeltregulierung im Bereich des Telekommunikationsrechts sind eine schnelle und möglichst umfassende Informationsgewinnung und -verwertung. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen wird in den multipolaren Rechtsverhältnissen des Telekommunikationsrechts durch [...]

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978-3-8329-5984-5
Teubert
Mitarbeiter der Verwaltung als Mediatoren in Verwaltungsverfahren?
Eine Untersuchung am Beispiel der Arbeit von Raumordnungs- und Landesplanungsbehörden
2011, 273 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-5984-5
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59,00 € inkl. MwSt.

In der bisherigen Diskussion über „Mediation im Verwaltungsrecht“ stand die Ergänzung und Erweiterung des Verwaltungsverfahrens durch externe Vermittler im Vordergrund, ohne dass erschöpfend untersucht wurde, welche Möglichkeiten das bestehende Verfahrensrecht selbst bietet oder welche Reformen [...]

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978-3-8329-6188-6
Marsch
Subjektivierung der gerichtlichen Verwaltungskontrolle in Frankreich
Eilverfahren und Urteilsimplementation im objektiv-rechtlich geprägten Kontrollsystem
2011, 393 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-6188-6
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79,00 € inkl. MwSt.

Das französische Verwaltungsprozessrecht hat in den vergangenen Jahren grundlegende Reformen erfahren, die zu einer Annäherung an das deutsche Recht geführt haben. Diese Subjektivierung des im Ursprung objektiven Kontrollsystems hat zur Folge, dass in Frankreich nunmehr der Schutz von [...]

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978-3-8329-5563-2
Thomsen
Verwaltungszusammenarbeit bei der Abfallverbringung in der EU
2010, 219 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-5563-2
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56,00 € inkl. MwSt.

Die Lenkung europäischer Abfallströme wirft abfallwirtschaftliche, umweltpolitische und rechtssystematische Fragen auf. Die Autorin betrachtet dieses aktuelle Themenfeld unter einem neuen Blickwinkel: Sie analysiert umfassend die im Abfallverbringungsrecht vorhandenen Ausprägungen des Europäischen [...]

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978-3-8329-5000-2
Oster
Normative Ermächtigungen im Regulierungsrecht
Eine vergleichende Untersuchung behördlicher Entscheidungsspielräume in der deutschen und amerikanischen Netzinfrastrukturregulierung
2010, 340 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-5000-2
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69,00 € inkl. MwSt.

Die Arbeit untersucht, wann der Bundesnetzagentur bei der Auferlegung regulatorischer Verpflichtungen Entscheidungsspielräume zustehen. Diese Frage gehört zu den aktuellsten und umstrittensten der regulierungsrechtlichen Forschung und Praxis, vermag doch ein solcher Spielraum den Ausgang eines [...]

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978-3-8329-3823-9
Laas
Die Entstehung eines europäischen Migrationsverwaltungsraumes
Eine Untersuchung aus der Perspektive des deutschen und des spanischen Rechts
2008, 292 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-3823-9
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59,00 € inkl. MwSt.

Das Europa des 21. Jahrhunderts ist ein Einwanderungskontinent. Mit der Aufhebung der Binnengrenzen ist die Verwaltung der Einwanderung zu einer gemeinschaftlichen Aufgabe geworden. Die vorliegende Arbeit betrachtet dieses aktuelle und viel diskutierte Thema unter einem neuen Blickwinkel.
Es wird [...]

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978-3-8329-3793-5
Hong
Asylgrundrecht und Refoulementverbot
2008, 290 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-3793-5
Sofort lieferbar
59,00 € inkl. MwSt.

Das asylgrundrechtliche Refoulementverbot ist das Verbot, den politisch Verfolgten in den Verfolgerstaat zurückzuweisen, auszuweisen, abzuschieben oder auszuliefern. Die entstehungsgeschichtliche und verfassungssystematische Analyse erweist es als frühe und bereichsspezifische Ausprägung eines aus [...]

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978-3-8329-3292-3
Kötter
Pfade des Sicherheitsrechts
Begriffe von Sicherheit und Autonomie im Spiegel der sicherheitsrechtlichen Debatte der Bundesrepublik Deutschland
2008, 430 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-3292-3
Sofort lieferbar
79,00 € inkl. MwSt.

Die rechtswissenschaftlichen Debatten über die Notstandsgesetzgebung, die Anti-Terror-Gesetze, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Verwahrlosungskriminalität und des Internationalen Terrorismus haben das Verhältnis von individueller Autonomie und öffentlicher Sicherheit unter dem [...]

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978-3-8329-3170-4
Edelbluth
Gewährleistungsaufsicht
Zur Verlagerung von Kontrollverantwortung in den gesellschaftlichen Bereich am Beispiel des Abfallrechts
2008, 218 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-3170-4
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39,00 € inkl. MwSt.

Seit langem wird im öffentlichen Recht diskutiert, welche Anforderungen bei der Beteiligung Privater an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfüllt werden müssen. Eine Gewährleistungsaufsicht soll die Kontrolle der Einhaltung materiellrechtlicher Vorgaben durch Private und die Rückbindung privater [...]

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978-3-8329-2787-5 (No image)
Bäcker
Wettbewerbsfreiheit als normgeprägtes Grundrecht
Eine dogmatische Neubestimmung am Beispiel des Abwehrrechts des Konkurrenten gegen eine Subvention
2007, 370 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-2787-5
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69,00 € inkl. MwSt.

Die grundrechtliche Wettbewerbsfreiheit wird als Recht auf die Integrität der Wirtschaftsordnung neu konzipiert. Die geschützte Ordnung ergibt sich aus dem einfachen Recht, das die Wettbewerbsfreiheit ausgestaltet. So werden Wettbewerbsteilnehmer gegen staatliche Störungen des Wettbewerbs geschützt, [...]

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978-3-8329-2716-5 (No image)
Meyer-Bolte
Agrarrechtliche Cross Compliance als Steuerungsinstrument im Europäischen Verwaltungsverbund
2007, 300 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-2716-5
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59,00 € inkl. MwSt.

Die Cross Compliance ist seit 2003 fester Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Sie knüpft die Zahlung der Agrarbeihilfen an die Einhaltung einer Reihe von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen aus den Bereichen Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze [...]

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978-3-8329-2145-3
Wollenschläger
Effektive staatliche Rückholoptionen bei gesellschaftlicher Schlechterfüllung
2006, 246 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-2145-3
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48,00 € inkl. MwSt.

Die Beteiligung Privater an der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben gehört zu den großen Themen im Öffentlichen Recht. Nachdem die Privatisierungseuphorie verflogen ist, gilt die Aufmerksamkeit zunehmend der Ausbildung eines „Gewährleistungsverwaltungsrechts“, das in der Lage ist, den Prozess [...]

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978-3-8329-1133-1 (No image)
Albers
Informationelle Selbstbestimmung
2005, 674 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-8329-1133-1
Vergriffen, kein Nachdruck
99,00 € inkl. MwSt.

Informationelle Selbstbestimmung gehört zu den zentralen Leitbildern in der Informationsgesellschaft. Das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte »Entscheidungsrecht über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten« hat großen Einfluss auf die gesamte Rechtsordnung. Seine Defizite werden aber [...]

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978-3-8329-0718-1 (No image)
Rüssel
Mediation in komplexen Verwaltungsverfahren
2004, 285 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-0718-1
Vergriffen, kein Nachdruck
49,00 € inkl. MwSt.

Zaghafte Versuche des Gesetzgebers zeigen, dass die Bedeutung von Mediationsverfahren für unseren Rechtsstaat wächst und wächst. Das vorliegende Werk beschäftigt sich mit dem Anwendungsbereich für Mediation, für den das Verwaltungsrecht zuständig ist.
Im Ergebnis wird festgestellt, dass [...]

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978-3-8329-0607-8
Schneider
Berufliche Schulen als Stiftungen mit teilprivatisierten Leitungsgremien
Anforderungen des Demokratieprinzips und des Gebots staatlicher Schulaufsicht
2004, 72 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-0607-8
Sofort lieferbar
24,00 € inkl. MwSt.

Die berufliche Bildung steckt in einer Krise. Eine große Zahl junger Menschen findet keinen Ausbildungsplatz. Umgekehrt klagen die Unternehmen über eine massive Bürokratisierung der Ausbildung und die unzureichende Schulbildung der Auszubildenden. Aktuelle Reformkonzepte wollen erstens die [...]

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978-3-7890-7667-1 (No image)
Winter
Das Öffentliche heute
Kolloquium zu Ehren von Alfred Rinken
2002, 280 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7890-7667-1
Vergriffen, kein Nachdruck
49,00 € inkl. MwSt.

Von dem »Öffentlichen« spricht man, wenn zwischen dem Individual- und Staatsinteresse ein Allgemeininteresse, zwischen bürokratischen und marktlichen Entscheidungsverfahren bürgerschaftliche Mitwirkung und zwischen staatlicher Kontrolle und privater Wirtschaft ein »service public« existiert. Dieser [...]

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978-3-7890-7176-8 (No image)
Hornig
Die Petitionsfreiheit als Element der Staatskommunikation
Grundrechtsfunktionen und einfachgesetzliche Ausgestaltung
2001, 189 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7890-7176-8
Vergriffen, kein Nachdruck
33,00 € inkl. MwSt.

Vor dem Hintergrund der Veränderung der Beziehungen von Staat und Gesellschaft besteht das Hauptanliegen der Arbeit darin, einen veränderten Blick auf das Grundrecht der Petitionsfreiheit zu werfen. Diese Perspektive ist von dem Grundgedanken getragen, den Staat und seine Selbstbeschreibungen für [...]

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978-3-7890-6536-1 (No image)
Schuppert | Bumke
Bundesverfassungsgericht und gesellschaftlicher Grundkonsens
2000, 264 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7890-6536-1
Sofort lieferbar
56,00 € inkl. MwSt.

Die jüngsten Auseinandersetzungen um das Bundesverfassungsgericht geben Anlaß zu der Frage, auf welche Weise und in welchem Umfang das Gericht fähig ist, durch seine Entscheidungen widerstreitende politische Überzeugungen und unterschiedlichste gesellschaftliche Werthaltungen so zu integrieren, daß [...]

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