978-3-8487-5413-7
Kanarat
Informationsfreiheit im parlamentarischen Bereich
Eine Untersuchung zu Anwendungsbereich und Reichweite des allgemeinen Informationsanspruchs nach dem IFG
2018, 272 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-5413-7
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69,00 € inkl. MwSt.

Die Dissertation widmet sich der Frage nach Anwendungsfeldern und Reichweite des allgemeinen Informationszugangsanspruchs nach dem IFG des Bundes im parlamentarischen Bereich. Sie arbeitet sich dabei vom Allgemeinen zum Besonderen vor und bietet zunächst einen generellen Überblick über Grundlagen [...]

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978-3-8487-3223-4
Erkvania
Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit in Georgien
2017, 463 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-3223-4
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122,00 € inkl. MwSt.

Das Werk untersucht das „institutionelle Design” und die Funktionsträgerschaft der Rechtsinstrumente des Menschenrechtsschutzes in Georgien durch die Beschreibung der rechtskulturell und rechtspolitisch kategorisierenden Faktoren der Rechts- und Verfassungsentwicklung. In diesem Kontext sind [...]

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978-3-8487-3826-7
Schneider | Schwarz
Parlamentarische Opposition zwischen Effektivität und Egalität
Dokumentation des Verfahrens über Oppositions- und Minderheitenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht
2017, 259 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-3826-7
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Effektive Opposition ist ein zentrales Element des demokratischen Verfassungsstaates. Das Grundgesetz setzt diese voraus, ohne sich indes ihrer explizit anzunehmen. Das Werk dokumentiert ein Grundsatzverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das die Stellung und Bedeutung der Opposition im [...]

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978-3-8487-1964-8
Murswiek
Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht
"Euro-Rettungsschirm", Europäischer Stabilitätsmechanismus und Rettungsmaßnahmen der EZB
2016, 726 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-8487-1964-8
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Gefährdet die „Euro-Rettung“ die Demokratie? Dietrich Murswiek präsentiert seine Schriftsätze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform.
Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitätskonstruktion der [...]

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978-3-8487-2150-4
Coelln | Hain
Der ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Dokumentation der Schriftsätze und des Urteils vom 25. März 2014
2015, 332 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8487-2150-4
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75,00 € inkl. MwSt.

Inhaltliche Vielfalt bildet den Zentralwert der deutschen Medienordnung. Dabei stellt eine hinreichende Staats- und Gruppenferne eine notwendige Bedingung inhaltlicher Vielfalt dar. In seiner Entscheidung vom 25.03.2014 hat das Bundesverfassungsgericht die vom Grundsatz der Staats- und Gruppenferne [...]

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978-3-8329-7519-7
Mertins
Der Spannungsfall
Eine Untersuchung zur Notstandsverfassung des Grundgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Abwehr terroristischer Gefahren
2013, 206 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-7519-7
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54,00 € inkl. MwSt.

Seitdem der moderne internationale Terrorismus als ernste Bedrohung für die Sicherheit des Staates und seiner Bürger wahrgenommen wird, stellt sich die Frage, ob das Grundgesetz geeignete Instrumente zur Bewältigung entsprechender Notstandslagen bereithält. Mit Blick hierauf widmet sich der Autor [...]

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978-3-8329-7369-8
Schwarz
10 Jahre 11. September - Die Rechtsordnung im Zeitalter des Ungewissen
2012, 120 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-7369-8
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Opfert die Politik den Rechtsstaat für einen Präventionsstaat oder werden die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung unter Hinweis auf die bloße Gefahr diffuser Freiheitsgefährdungen geschmälert? Welchen Weg zwischen realen Gefahren und gefühlten Überwachungsszenarien beschreitet dieses Gemeinwesen? [...]

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978-3-8329-7144-1
Lange
Darlegungs- und Substantiierungspflichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren
2012, 216 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-7144-1
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56,00 € inkl. MwSt.

Das Bundesverfassungsgericht wird von Verfassungsbeschwerden buchstäblich überschwemmt. Als Mittel zur Steuerung der anhaltend hohen Arbeitslast hat das Bundesverfassungsgericht im Verfassungsbeschwerdeverfahren – neben den ohnehin bestehenden Zulässigkeitsvoraussetzungen – schon seit längerem [...]

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978-3-8329-6359-0
Glawe
Organkompetenzen und Handlungsinstrumente auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit
2011, 242 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-6359-0
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62,00 € inkl. MwSt.

Dieses Werk behandelt hochaktuelle Fragen auf dem Gebiet der Staatsleitung: Wie wird die nationale Sicherheit Deutschlands zukünftig gewährleistet? Welche Strukturveränderungen sind in unserer Sicherheitsarchitektur zulässig? Wie sind die Einsatzkompetenzen für die Streitkräfte verteilt? Welche [...]

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978-3-8329-5914-2
Gauder
Das abverlangte Lebensopfer
Das Lebensrecht deutscher Soldaten und Zivilisten im Zeitalter der Terrorismusbekämpfung
2010, 250 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-5914-2
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64,00 € inkl. MwSt.

Der Staat verlangt Opfer: Der Soldat soll auch Befehle befolgen, die den Einsatz des eigenen Lebens bedeuten. Die Mehrheit der Polizeigesetze der Länder erklärt es für rechtens, Unbeteiligte – als ultima ratio – durch Schusswaffeneinsatz bewusst mit hoher Wahrscheinlichkeit zu gefährden. Vom zivilen [...]

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978-3-8329-5635-6
Fiedler
Bundesverfassungsgericht und Völkerrecht
Völkerrechtsverfehlungen des Bundesverfassungsgerichts und ihre Auswirkungen auf staats- und völkerrechtlicher Ebene
2010, 362 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-5635-6
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98,00 € inkl. MwSt.

Die im Rahmen der Arbeit thematisierte Verfehlung des Völkerrechts durch das Bundesverfassungsgericht stellt – wie aufgezeigt wird – keineswegs ein theoretisches Problem dar. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, welche Konsequenzen derartige Fehlentscheidungen auf staats- und völkerrechtlicher [...]

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978-3-8329-5065-1
Böhnstedt
Die Konstitutionalisierung des Bildnisschutzes in Deutschland und in den USA
2010, 380 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-5065-1
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98,00 € inkl. MwSt.

Der Konflikt von Recht am eigenen Bild und Pressefreiheit ist ein durch die Massenkommunikationsmittel verschärftes Rechtsproblem, das in Deutschland wie in den USA in Erscheinung tritt. In beiden Rechtsordnungen stellt sich der Bildnisschutz als vorwiegend zivilrechtlich ausgestaltetes Rechtsgebiet [...]

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978-3-8329-3615-0
Knop
Verschuldung im Mehrebenensystem
2008, 454 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-3615-0
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98,00 € inkl. MwSt.

Die Arbeit untersucht die Verflechtungen der Ebenen Bund, Länder, Kommunen und EU/EG in Bezug auf die Verschuldung und greift damit ein aktuelles Thema auf.
Der erste Teil der Arbeit befasst sich mit den Voraussetzungen und Grenzen der Kreditaufnahme des Bundes, der Länder und der Kommunen [...]

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978-3-8329-3234-3 (No image)
Spielmann
Konkurrenz von Grundrechtsnormen
2008, 382 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-3234-3
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78,00 € inkl. MwSt.

Ausgehend von den Kategorien der allgemeinen Rechtslehre wird die grundrechtliche Konkurrenzdogmatik umfassend entfaltet. Wie können „Grundrechte“ als konkurrenzfähige Konditionalnormen begriffen werden? Inwieweit sind zwischen ihnen Normwidersprüche denkbar? Welche dogmatischen Figuren verbergen [...]

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978-3-8329-3082-0 (No image)
Starck | Heun
Verfassungsgerichtsbarkeit im Rechtsvergleich
Drittes deutsch-taiwanesisches Kolloquium vom 2. - 3. Oktober 2006 an der Georg-August-Universität Göttingen
2008, 246 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-8329-3082-0
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59,00 € inkl. MwSt.

Das hier dokumentierte dritte deutsch-taiwanesische Kolloquium zum Verfassungsrecht und zur Staatstheorie versteht sich als Fortsetzung des zweiten Kolloquiums, in dem es um die Rolle der Verfassungsrechtswissenschaft im demokratischen Verfassungsstaat ging. Zur Stabilisierung des Verfassungsstaates [...]

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978-3-8329-3107-0 (No image)
Reffken
Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen
Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht
2007, 455 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-3107-0
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86,00 € inkl. MwSt.

Das unternehmerische Engagement politischer Parteien im Medienbereich hat in Deutschland eine lange Tradition. Gegenstand einer rechtswissenschaftlichen Diskussion und verfassungsgerichtlicher Entscheidungen sind die Medienbeteiligungen politischer Parteien jedoch erst seit wenigen Jahren.
Das Buch [...]

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978-3-8329-2640-3 (No image)
Weber
Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa 2 Bd.
Teilband I: Berichte; Teilband II: Dokumentation
2 Bände, 2007, 1081 Seiten
ISBN 978-3-8329-2640-3
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178,00 € inkl. MwSt.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat sich aus dem Gedanken des Vorrangs der Verfassung entwickelt. Sie hat nach dem Zweiten Weltkrieg und verstärkt nach der welthistorischen Wende von 1989/90 einen Siegeszug erlebt und schützt den Vorrang der Verfassung vor dem mit einfacher Mehrheit vom Parlament [...]

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978-3-8329-2641-0 (No image)
Starck | Weber | Luchterhandt
Verfasungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa 2 Bd.
2007, 745 Seiten
ISBN 978-3-8329-2641-0
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128,00 € inkl. MwSt.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit hat sich aus dem Gedanken des Vorrangs der Verfassung entwickelt. Sie hat nach dem Zweiten Weltkrieg beginnend und verstärkt nach der welthistorischen Wende von 1989/90 einen Siegeszug erlebt und schützt den Vorrang der Verfassung vor dem mit einfacher Mehrheit vom [...]

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978-3-8329-2567-3 (No image)
Ortmann
Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2007, 729 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-8329-2567-3
Sofort lieferbar
128,00 € inkl. MwSt.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bleibt nicht ohne Folgen für die öffentlichen Finanzen. Zahlreiche Entscheidungen sind „finanzwirksam“ in dem Sinne, dass sie sich unmittelbar oder mittelbar in nicht unerheblicher Weise auf die Einnahme- oder Ausgabenseite des allgemeinen [...]

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978-3-8329-2152-1 (No image)
Starck
Praxis der Verfassungsauslegung II
2006, 288 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-8329-2152-1
Sofort lieferbar
69,00 € inkl. MwSt.

Die 22 Kapitel des Buches kommentieren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte sowie Vorgänge des Staatslebens – Regierungsmaßnahmen, Gesetzgebung und Reformpläne – am Maßstab des Verfassungsrechts.
Der 1. Teil ist den Grundrechten und Schutzpflichten gewidmet. Dabei geht [...]

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978-3-8329-1553-7 (No image)
Starck
Fortschritte der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Welt - Teil II
Deutsch-Japanisches Kolloquium vom 25. bis 30. August 2004 in Göttingen und Osnabrück
2006, 225 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-1553-7
Vergriffen, kein Nachdruck
69,00 € inkl. MwSt.

Wie ist das Verhältnis der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Demokratie? Welche Wirkung haben verfassungsrechtliche Entscheidungen? Was versteht man unter höherem Recht und worauf beruht dieser Gedanke? Wie erfolgt der Grundrechtsschutz durch die Verfassungsgerichte? Diese Fragen werden in Deutschland [...]

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978-3-8329-1614-5
Mayer
Untermaß, Übermaß und Wesensgehaltgarantie
Die Bedeutung staatlicher Schutzpflichten für den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Grundrechtsbereich
2005, 213 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-1614-5
Sofort lieferbar
45,00 € inkl. MwSt.

Die Arbeit untersucht die den Gesetzgeber bindenden und der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegenden Vorgaben der Grundrechte. Ausgehend von einer Kritik einer den Gesetzgeber immer weiter einschränkenden Dogmatik werden gesetzgeberische Gestaltungsräume mit der grundrechtsfördenden [...]

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978-3-8329-0870-6 (No image)
Winterhoff
Steuerverfahrensrecht und tatsächliche Belastungsgleichheit
Zur Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung
2004, 233 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-0870-6
Sofort lieferbar
49,00 € inkl. MwSt.

Ein materielles Steuergesetz kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 239 ff. – Zinsurteil) aufgrund eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig sein. Die Monographie geht der Frage nach, ob ein derartiges, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbares Vollzugsdefizit [...]

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978-3-8329-0667-2 (No image)
Starck
Fortschritte der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Welt - Teil I
Deutsch-Japanisches Kolloquium vom 20. bis 24. September 2002 in Tokio und Kioto
2004, 248 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-0667-2
Sofort lieferbar
69,00 € inkl. MwSt.

Das Werk dokumentiert ein Kolloquium vor allem japanischer und deutscher Verfassungsrechtler über die Verfassungsgerichtsbarkeit in beiden Ländern mit vergleichenden Aspekten zu Österreich, Spanien, Korea und Taiwan. Das japanische Oberste Gericht übt als Revisionsgericht in konkreten Streitigkeiten [...]

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978-3-8329-0132-5
Die Appellentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
2003, 383 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-8329-0132-5
Vergriffen, kein Nachdruck
78,00 € inkl. MwSt.

Die Arbeit behandelt die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und auch die Folgen mangelnder Verfassungsmäßigkeit. Sie stellt das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetzgeber dar und beschreibt ihren Einfluss auf ergänzungsbedürftige Gesetze. Kernstück der Arbeit sind die [...]

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